Roland Englisch

<p>Hubert Aiwanger setzt schon mal den Ton. "Ich würde der CSU empfehlen", sagt der Chef der Freien Wähler, "nicht so mädchenhaft aufzutreten." Jenseits der Frage, was für ein Frauenbild er hat, macht Aiwanger damit schnell klar, dass die nächsten Tage für die Christsozialen noch ziemlich ungemütlich werden könnten. Aiwangers Partei jedenfalls fühlt sich gerade unbesiegbar.</p><h2>"Auf Augenhöhe"</h2><p>"Wir haben unsere Ziele erreicht", verkündet auch Fraktionschef Florian Streibl. Zweitstärkste Kraft im Landtag hinter der CSU, mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, es ist gut gelaufen für Aiwangers Truppe. Wie gut, darüber allerdings gehen die Meinungen dann doch auseinander zwischen CSU und Freien Wählern.</p>((Platzhalter))<p>Streibl kommt die Rolle des Provokateurs zu. Er spricht nicht mehr von einer "Bayernkoalition", sondern von einer "BayernGroKo auf Augenhöhe". Auch er fordert ein viertes Ministerium für seine Fraktion, so wie es Hubert Aiwanger getan hat, bevor die Wahl überhaupt über die Bühne gegangen war. Und er nennt drei Wunschressorts: Innen, Finanzen und Landwirtschaft. Das ist dann doch eine klare Kampfansage an die CSU, die exakt diese drei Häuser als ihre zentralen Ressorts sieht.</p><h2>Kein weiterer Posten</h2><p>Zur Wahrheit gehört, dass die Freien Wähler mit 15,8 Prozent zwar deutlich zugelegt haben. Auf Augenhöhe aber, das macht CSU-Chef Markus Söder klar, sieht er die Partei nicht. Und das nicht nur, weil die CSU mit 37 Prozent mehr als doppelt so stark ist. 85 Abgeordnete stellt sie, 37 die Freien Wähler. Ein viertes Ministerium also? "Rechnerisch steht den Freien Wählern kein Posten mehr zu", sagt Söder. Schon die fünf jetzt seien einer zu viel. Oder zumindest das Landwirtschaftsressort für Aiwangers Truppe? Seine Zusage an Amtsinhaberin Michaela Kaniber stehe, sagt er.</p>((Platzhalter))<p>Zwei Ratschläge hat nun wieder Söder für die Freien Wähler. Sie sollten zum einen "auf dem Teppich bleiben", die "Größenverhältnisse realisieren" und das Ergebnis sich "nicht zu Kopf steigen lassen." Und er rate ihnen, "nicht pubertär zu agieren". Aber es sei sein Job als Landesvater, "auch eine Integrationsleistung gegenüber denen zu erbringen, die sich schwer tun, sich zu integrieren".</p><h2>Söder im Angriffsmodus</h2><p>Die Serie der Pfeile, die er gegen die Freien Wähler und insbesondere ihren Chef Hubert Aiwanger abfeuert, ist enorm. Sie offenbart, wie ernst der CSU-Chef und seine Partei die Herausforderung nehmen, die sie in der Truppe sehen. In knapp acht Monaten steht die nächste Wahl an. Und Söder hat mit Hubert Aiwanger dann einen im Kabinett, der unverhohlen auf Brüssel und die Europäische Union schimpft.</p>((Platzhalter))<p>Manfred Weber, CSU-Vize und EVP-Chef in Brüssel, hat schon früh den FW-freundlichen Kurs Söders kritisiert. Für ihn war immer klar, dass seine Partei sich deutlicher vom Koalitionspartner hätte abgrenzen müssen. Ein Vorwurf, den auch Ex-CSU-Chef Erwin Huber erhebt. Es sei stets "ein Grundpfeiler" der CSU gewesen, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei existiere. Doch das sei jetzt der Fall, sagt Weber. Und er meint nicht die AfD, sondern die Freien Wähler.</p><h2>Wo stehen die Freien Wähler?</h2><p>"Wir müssen die Samthandschuhe ablegen", fordert der Niederbayer von seiner Parteispitze. Und Söder folgt der Linie, sagt, die Freien Wähler müssten sich entscheiden, ob sie weiter rechts von der CSU bleiben wollten, wo er sie eigentlich nicht sehe. Außer bei Hubert Aiwanger. Bei ihm sei er "nicht so überzeugt".</p>((Platzhalter))<p>Für den CSU-Chef gibt es zwei Kipppunkte. Da ist die Flugblattaffäre, die den Freien Wählern vor allem in Niederbayern geholfen habe. Und dann ist da die Erdinger Rede Aiwangers. "Seit Erding haben sich die Freien Wähler Stück für Stück verändert", sagt Söder. "Also verändert sich auch die Form der Zusammenarbeit mit uns." Mehrfach spricht er ihnen die Kompetenz ab, sagt, ihr Zuwachs habe "nichts mit Substanz oder Inhalt zu tun", kündigt an anderer Stelle an, er werde sie "stärker an ihren Leistungen messen".</p><h2>AfD-Land Niederbayern</h2><p>Niederbayern - tatsächlich haben die Freien Wähler vor allem dort zugelegt, in Aiwangers Heimat. Die Region im Osten Bayerns ist für die CSU zum schwierigen Terrain geworden. Für Grüne, SPD und FDP ist es ein Katastrophengebiet. Hier bekommen die drei keinen Fuß auf den Boden, liegen ihre Werte weit unten im einstelligen Bereich.</p>((Platzhalter))<p>Hier gewinnt auch die AfD. Seit 2015, seit der letzten großen Flüchtlingswelle, beherrscht die AfD in Niederbayern den politischen Diskurs. Es gibt Ecken, da haben ihre Vertreter bei den Zweitstimmen alle anderen Parteien geschlagen. Mancherorts konnten sich die christsozialen Direktkandidaten nur noch mit Mühe behaupten. Auch deshalb fordert Manfred Weber, dass die CSU sich noch deutlicher abgrenzen müsse. "Sie muss jetzt an der Frontlinie gegen die AfD stehen", sagt er, und deren Wähler ernst nehmen. Die wählten die AfD nicht, weil sie radikal seien, sondern weil sie sich sorgten, gerade beim Thema Migration.</p>((ContentAd))<p>Das sehen nicht alle so. Selbst die AfD spricht von einem Rechtsruck, von einem "Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts", wie es AfD-Chefin Alice Weidel nennt. Katrin Ebner-Steiner, bayerische Spitzenkandidatin, kündigt derweil eine "angriffslustige, aber sachliche Oppositionspolitik" an. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke; sie spricht nur von Alt- oder Kartellparteien.</p><h2>Erste Personalentscheidungen</h2><p>Ebner-Steiner und Martin Böhm, Co-Spitzenkandidat der AfD, fordern bereits das Amt des Vize-Landtagspräsidenten und einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium ein. Beides haben die anderen Fraktionen ihnen in der vergangenen Legislatur über fünf Jahre verwehrt. Und nichts deutet darauf hin, dass sich das in der neuen ändern könnte. Beide Posten werden in geheimer Abstimmung besetzt; niemand kann kontrollieren oder vorschreiben, wie die Abgeordneten votieren.</p>((Platzhalter))<p>Markus Söder hat derweil die ersten Personalentscheidungen getroffen, die zwar noch offiziell abgesegnet werden müssen. Doch daran zweifelt niemand. Klaus Holetschek, bisher Gesundheitsminister, soll neuer CSU-Fraktionschef werden. Und Ilse Aigner, bisher schon Landtagspräsidentin, soll den Posten weitere fünf Jahre bekleiden.</p><p>Von einer Fortsetzung seiner Arbeit träumt auch Florian von Brunn. Der Münchner hat seine SPD eben noch tiefer ins Tal der Tränen geführt, von 9,7 Prozent 2018 auf jetzt 8,4 Prozent. Doch während er vor fünf Jahren noch den Rücktritt des SPD-Vorstandes nach der Niederlage gefordert hatte, sieht er dafür jetzt keinen Grund. Er sei mit Ronja Endres erst zwei Jahre im Amt und die Niederlage eine, die auf äußere Faktoren zurückgehe, sagt er.</p><h2>Und noch ein Rat von Aiwanger</h2><p>Auch die Grünen geben CSU-Chef Söder eine Teilschuld. Er habe dem Rechtsruck im Land den Weg geebnet, sagen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Sein "Kulturkampf" gegen die Ampel hat die Grünen von Platz zwei auf Platz vier im Landtag zurückgeworfen. Allerdings sehen die beiden Spitzenkandidaten die Schuld auch bei der eigenen Partei, der es nicht gelungen sei, ihre Politik als positiv zu verkaufen.</p>((Platzhalter))<p>Bleibt die FDP. Martin Hagen lässt zunächst offen, welche Konsequenzen er als Frontmann der Liberalen ziehen wird. Eile ist freilich bei der FDP nicht geboten. Die Liberalen gehören dem neuen Landtag nicht an, sie haben mehr als deutlich verloren.</p>((Module))<p>Und Hubert Aiwanger? Hat noch einen Rat für die CSU, der Söder wenig begeistern wird. "Ich appelliere an die CSU, sehr schnell gesprächsbereit zu sein", sagt er. "Die soll jetzt keine größeren Personal- oder Strukturdebatten führen, kein Wundenlecken betreiben." Als ob Söder das je vorgehabt hätte.</p><p><strong>Weitere Informationen</strong></p><hr><p>Dass die CSU-Prominenz ihre Direktmandate verteidigen kann, war erwartbar. Dass Freie-Wähler-Chef <strong>Hubert Aiwanger</strong> sich das erste für seine Partei in Landshut holt, hatten viele Fachleute zumindest auf dem Schirm. Eine faustdicke Überraschung allerdings ist <strong>Roland Weigert</strong> gelungen.</p><p>Auch er gehört den Freien Wählern an, ist unter Aiwanger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und den meisten im Schatten seines Chefs unbekannt geblieben. Trotzdem hat Weigert nun für die Freien Wähler das zweite Direktmandat geholt, in Neuburg-Schrobenhausen und den christsozialen Amtsinhaber aus dem Feld geschlagen.</p><p>Ob Weigert nun vom allgemeinen Aufwärtstrend seiner Partei profitiert hat, ist offen. Allerdings gehört er zu den bekennenden Gegnern Aiwangers. So hat er schon vor der Wahl angekündigt, dass er nicht mehr unter Aiwanger als Staatssekretär arbeiten werde. "Ich bin ein Teamplayer, er ist ein Solotänzer", sagt Weigert über seinen Parteichef. Zusammenarbeit sei da nicht möglich. Es passiert nicht allzu oft, dass Politiker schon vor dem Urnengang einen Posten ausschlagen. Mit dem Direktmandat im Rücken kann sich Weigert jetzt allerdings mehr erlauben.</p><p>Die Grünen dagegen haben deutlich Federn gelassen. Das Direktmandat in Würzburg ist zurück an die CSU; in München haben die Lokalmatadore <strong>Katharina Schulze</strong>, <strong>Ludwig Hartmann</strong>, <strong>Christian Hierneis</strong> und <strong>Gülselen Demirel</strong> ihre Mandate zwar verteidigt. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen auch in ihrer Hochburg Federn lassen mussten. Das Direktmandat im Münchner Nordwesten hat sich die CSU zurückgeholt. Für die Grünen bleibt ein Trost: Sie sind in der Landeshauptstadt weiter die stärkste Kraft.</p>

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Markus Söder

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

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