Roland Englisch

<p>Es sollte die Stunde von Klaus Holetschek werden. Eben hat die CSU-Fraktion ihn zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Christsozialen sind die ersten, die wählen. Ihre 85 Abgeordneten haben es ausschließlich als Direktkandidaten in den Landtag geschafft. Anders als bei den anderen Fraktionen, die noch auf die Listenergebnisse warten müssen.</p><h2>Vergiftete Stimmung</h2><p>Doch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern überschatten alles. War die Lage vor fünf Jahren noch entspannt, ist die Stimmung diesmal giftig. Und das hat mit den Freien Wählern zu tun. Die hatten am Montag mit einer Pressekonferenz vorgelegt, die Selbstbewusstsein demonstrieren und die ersten Claims abstecken sollte.</p>((Platzhalter))<p>Auch am Tag danach ist CSU-Chef Markus Söder noch irritiert. "Das war für uns überraschend", sagt er. "Wir hätten einen anderen Ton gesetzt." Söder ist keiner, der zu spontanen Ausbrüchen neigt. Das sei, sagt er, "kein guter Start" gewesen. "Es geht nicht um Egos, sondern um eine vernünftige Basis für fünf Jahre und nicht nur für zwei Wochen." Er traut vor allem einem nicht über den Weg: FW-Chef Hubert Aiwanger. Und setzt ein Ultimatum.</p><h2>Konflikte brechen auf</h2><p>Das Verhältnis zwischen Söder und seinem Vize im Kabinett gilt seit Jahren als angespannt. Doch jetzt, da sich die beiden an einen Tisch setzen und verhandeln wollen, brechen die Konflikte auf. Söder sagt, er werde die Freien künftig "stärker an Inhalten messen". Er meint die Bildungs-, vor allem aber die Wirtschaftspolitik. Zuständig dafür ist Aiwanger.</p>((Platzhalter))<p>Der war bisher Wirtschaftsminister, will das weiter bleiben, hat sich aber vornehmlich zu Fragen der Landwirtschaftspolitik geäußert. In der CSU haben das viele zähneknirschend ertragen und für den Koalitionsfrieden geschwiegen. Jetzt, in der Zwischenzeit, gilt das nicht. Auch Markus Söder moniert die Arbeit Aiwangers, sagt in dessen Richtung, er "hätte an einigen Stellen selbst arbeiten können", statt sich um die Themen anderer zu kümmern. Da sei "seriös die Frage" erlaubt, "was hat er selber eigentlich gemacht."</p><h2>Rechtsruck oder nicht</h2><p>Söder hält von Aiwangers Arbeit als Wirtschaftsminister nicht viel. Er erwähnt regelmäßig, dass er aus der Staatskanzlei heraus notgedrungen die Wirtschaftspolitik habe gestalten müssen. Und regelmäßig reagiert Aiwanger verschnupft bis empört.</p>((Platzhalter))<p>Im Hintergrund schwingt mit, dass die Verantwortlichen in der CSU einen deutlichen Rechtsruck bei den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger erkennen. Auch der Ton draußen habe sich verschärft, heißt es bei der CSU - durch die Freien Wähler. Das will Söder aufgearbeitet wissen, bevor die Verhandlungen beginnen.</p><h2>Es soll schnell gehen</h2><p>Am Donnerstag wollen sich die Spitzen von CSU und Freien Wähler erstmals zusammensetzen. Und die Christsozialen erwarten, dass sich die Freien Wähler dort festlegen, wo sie politisch stehen - auf Höhe der CSU oder rechts neben ihr. Dann wären sie raus. Daran glauben sie bei der CSU zwar nicht. Doch Söder denkt darüber nach, ob sich diese grundsätzliche Positionierung "in der Präambel der Koalitionsvereinbarung verankert" ließe. Wobei Aiwanger schon wissen lässt, jede Abgrenzung von den Freien Wählern wäre "eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand".</p>((Platzhalter))<p>Danach soll es schnell gehen. Am 30. Oktober tritt der Landtag zusammen, am 31. will Söder sich zum Ministerpräsidenten küren lassen. Bis dahin muss die CSU den Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern in trockenen Tüchern haben, erst die Grundsatzfragen abklären, dann die Inhalte, am letzten Tag, wer wie viele Kabinettsmitglieder stellt. Geht es nach der CSU, bleibt es bei fünf für die Freien Wähler, die im Moment drei Minister und zwei Staatssekretäre stellen. Denkbar wäre allerdings, dass die Christsozialen den erstarkten Freien Wählern ein weiteres Ressort geben, etwa das Gesundheitsministerium.</p><h2>Keine Hoffnung für AfD</h2><p>Das ist gerade vakant, weil der bisherige Minister Klaus Holetschek an die Spitze der CSU-Fraktion wechselt. Holetschek will sein Amt anders führen als Vorgänger Thomas Kreuzer, selbstbewusster. Wobei er grundsätzlich nichts an der Aktionseinheit aus Regierung und Fraktion ändern will. Doch die Fraktion, die zu gut einem Drittel neu besetzt ist, soll mehr Selbstbewusstsein zeigen und Initiativen entwickeln.</p>((Platzhalter))<p>Dazu zählt auch das Ringen mit der AfD. Sie stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag, hat damit das erste Rederecht nach der Regierung. Und fordert einen Vizeposten im Landtagspräsidium. Geht es nach der CSU, hält die Linie aus der letzten Legislatur, in der die Kandidaten der AfD stets gescheitert sind bei der geheimen Wahl.</p>((ContentAd))<p>"Eine Partei", sagt CSU-Chef Markus Söder, "die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen." Und Klaus Holetschek ergänzt, die Diskussion sei "müßig", solange sich die AfD nicht von Björn Höcke abgrenze und "vom braunen Sumpf".</p>

Nach der Landtagswahl in Bayern - CSU

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Mit Fake-Account selbst in den Himmel gelobt? Mit diesen Posts ging Aiwanger bereits viral

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/politik/wo-steht-aiwanger-csu-chef-soder-stellt-den-freien-wahlern-ein-ultimatum-1.13680259

Am Donnerstag wollen CSU und Freie Wähler sich erstmals an einen Tisch setzen. Doch es knirscht bereits im Vorfeld gewaltig. Im Kräftemessen legt Söder jetzt nach - und verlangt eine klare Aussage.

Wo steht Aiwanger? CSU-Chef Söder stellt den Freien Wählern ein Ultimatum