Christine Anneser

<p>In der Neumarkter Efa-Straße stechen derzeit zwei große Plakate der AfD ins Auge. Dürfen diese derzeit überhaupt aufgehängt werden? Wahlen stehen schließlich gerade nicht an. Die Stadt Neumarkt erklärt sich für nicht zuständig und verweist auf die plakatierende Mittelbayerische Plakatwerbung GmbH.</p>((Platzhalter))<p>Die beiden Plakate in der Efa-Straße beschäftigen sich mit für die AfD typischen Themen: das eine mit der Migration, das andere mit den Corona-Impfungen. Die Partei fordert darauf "Sichere Grenzen für eine sichere Heimat" und "Gerechtigkeit für Impfopfer". Beide enthalten auf den ersten Blick keine Falschbehauptungen und sind wohl auch nicht als eindeutig volksverhetzend einzustufen. Dennoch ist die Partei am äußersten rechten Rand anzusiedeln und in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.</p><h2>Wie ist die Haltung der Stadt Neumarkt?</h2><p>Dass sie mitten in der Stadt Neumarkt Werbung macht, dürfte so manchem Demokraten hier sauer aufstoßen und die Frage nach der Haltung der Stadt Neumarkt dazu aufwerfen. Schließlich hat es schon Fälle gegeben, in denen Städte und Gemeinden derartige Parteienwerbung verboten oder zumindest außerhalb der Zeiten vor Wahlen durch eine Verordnung geregelt haben. So hat die Stadt Nürnberg etwa nach der Diskussion um Erdogan-Plakate mit einer entsprechenden Satzung im Mai 2023 das Aufstellen ausländischer Wahlplakate für die Zukunft verboten.</p>((Platzhalter))<p>Auf Nachfrage der "Nürnberger Nachrichten" erklärt der neue städtische Pressesprecher Christian Wild die Stadt Neumarkt für nicht zuständig. Er verweist auf das Vertragsverhältnis mit der Mittelbayerischen Plakatwerbung GmbH, diese sei zuständig für die Richtlinien, was erlaubt sei und was nicht. Die Vereinbarung der Stadt Neumarkt mit der Mittelbayerischen Plakatwerbung sei schon sehr alt, sie stamme noch aus Zeiten, als Alois Karl Oberbürgermeister war. Auf die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, diese zu überarbeiten, meint Wild: "Das könnte man tun."</p><h2>Firma pocht auf "klare Richtlinien"</h2><p>Auf NN-Nachfrage bei der plakatierenden Firma mit Sitz in Schwandorf, betont deren Geschäftsführer Aike Wittmann, dass die Mittelbayerische Plakatwerbung GmbH in erster Linie als Anbieter von Werbeflächen fungiere. "Unsere Hauptaufgabe besteht darin, Werbeflächen für unsere Vertragspartner zu vermarkten. Die Verantwortung für Plakatinhalte und die Gestaltung der Werbung liegt hauptsächlich bei den Werbetreibenden."</p>((Platzhalter))<p>Im Unternehmen existierten klare Richtlinien für den Umgang mit Parteienwerbung, erklärt Wittmann. Diese legten fest, unter welchen Bedingungen politische Werbung erlaubt ist. "Als neutraler Dienstleister haben wir bisher alle Aufträge im Bereich der parteipolitischen Werbung ausgeführt, solange keine rechtswidrigen Inhalte vorlagen. Dies gilt auch dann, wenn die Werbung nicht mit den politischen Auffassungen der Entscheidungsträger von der Mittelbayerischen Plakatwerbung GmbH übereinstimmt."</p><h2>Wahlwerbung darf nicht strafbar sein</h2><p>Vor der Veröffentlichung von Plakaten erfolge eine Motivprüfung durch Agentur- und Anbieterseite, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen die Richtlinien des Fachverbands für Außenwerbung verstoßen. Wittmann weiter: "Wir legen großen Wert darauf, dass sämtliche Werbung, die in unserem Zuständigkeitsbereich erscheint, den geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht. Werbeinhalte können nur abgelehnt werden, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen, einschließlich volksverhetzender Inhalte und anderer rechtlich bedenklicher Aspekte."</p>((Platzhalter))<p>Auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist zum Thema Wahlwerbung zu lesen: "Wahlwerbung hat ihre Grenzen, wo verbotene Parteien Wahlwerbung betreiben oder wo die Wahlwerbung strafbar ist. Sie unterliegt den allgemein geltenden Gesetzen." Für die Genehmigung zur Plakatwerbung, Benutzung von Lautsprechern und Megaphonen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Aufstellung von Infoständen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie zur Benutzung öffentlicher Einrichtungen seien die Gemeinden zuständig.</p><h2>In Bayern gesetzlich geregelt</h2><p>Auch in Bayern ist die Werbung auf öffentlichen Straßen anlässlich allgemeiner Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesetzlich geregelt. Demnach ist es grundsätzlich zulässig, dass die Gemeinde das Anbringen von Werbung auf besondere Anschlagflächen beschränkt, soweit das Netz dieser gemeindlichen Plakattafeln hinreichend dicht ist, um den Parteien und Gruppen ausreichende Werbemöglichkeiten zu gewährleisten. Die politischen Parteien und Gruppen müssen jedoch mindestens während einer Frist von sechs Wochen vor Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden von den per Satzung geregelten Einschränkungen der Gemeinde befreit werden.</p>((Platzhalter))<p>Streitfälle landen unter Umständen sogar beim Bundesverfassungsgericht. So hat das oberste Gericht 2019 zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Die NPD wollte damals erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf ("Stoppt die Invasion: Migration tötet") unverzüglich wieder an den alten Standorten aufgehängt werden.</p><h2>Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt</h2><p>Die Partei "Der III. Weg" wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift "Multikulti tötet" unverzüglich wieder anzubringen. Der Eilantrag der NPD wurde aus formalen Gründen abgelehnt, mit dem Spruch des III. Weg sah das Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.</p>((ContentAd))<p>Dagegen entschied das Bundesverfassungsgericht im gleichen Zeitraum, dass die ARD eine Wahlwerbung der NPD zeigen müsse. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen hätten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war somit hinfällig.</p>

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Große AfD-Plakate mitten in Neumarkt: Ist das jetzt überhaupt erlaubt?