Erika Balzer

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Georgien haben Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis unter dem Motto "Georgien wählt die Europäische Union" demonstriert. Zu sehen war ein Meer aus weiß-roten Nationalflaggen und Fahnen der Europäischen Union. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili hielt eine Rede auf dem Platz der Freiheit. Es steht viel auf dem Spiel: Denn die Parlamentswahlen am Sonntag, 26. Oktober, könnten über die langfristige Zukunft des Landes entscheiden: Seit Dezember 2023 ist das kleine Nachbarland Russlands ein EU-Beitrittskandidat. Der Prozess steht derzeit aber wieder still.((ContentAd))Der Grund: Die Regierungspartei "Georgischer Traum" um den Oligarchen Bidsina Iwanischwili, die das Land seit 2012 regiert, verabschiedete in den vergangenen Monaten Gesetze, die an Bestimmungen in Russland erinnern. Das "Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme" beispielsweise soll die Zivilgesellschaft stärker kontrollieren. Ein weiteres, erst kürzlich verabschiedetes Gesetz schränkt die Rechte Homosexueller und sexueller Minderheiten ein. Diese Entwicklungen erschweren die Chancen auf den EU-Beitritt - und erwecken den Anschein, Georgiens Regierung orientiere sich seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wieder zunehmend am autoritären Russland. Präsidentin Surabischwili, einst von der Partei "Georgischer Traum" auf den Schild gehoben, hat sich längst von dieser entfremdet.((Platzhalter))Das geschieht unter Protest der Bevölkerung und regelmäßigen Demonstrationen. In der Hauptstadt sind antirussische Slogans zu lesen, es gibt zahlreiche Bars und Restaurants, in denen kein Russisch gesprochen werden darf. Die Solidarität mit der Ukraine ist auf Hauswänden und Autos sichtbar. Grund dafür ist unter anderem der Russisch-Georgische-Krieg im August 2008, an dessen Ende Russland die Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannte - das waren 20 Prozent des georgischen Staates, die seitdem aber politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig sind.<h3>Selbst der Bundestag befasst sich mit der Wahl in Georgien</h3>Anfang Oktober befasste sich der Bundestag mit Georgien. Mit ihrem Antrag "Für eine europäische Zukunft Georgiens" sprachen sich die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne für den EU-Beitritt des Landes und gegen den antieuropäischen Kurs der Partei "Georgischer Traum" aus. Die zukünftige Zusammenarbeit mit Georgien solle davon abhängen, ob die Wahlen am 26. Oktober demokratische Standards erfüllten: "Es ist eine Aufforderung an die Regierung, die Wahlen ohne Wahlmanipulationen durchzuführen. Wir wollen der georgischen Bevölkerung garantieren, dass wir ihre Zukunft ebenfalls in Europa sehen", sagt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker (FDP).<h3>Der Südkaukasus ist geopolitisch wichtig</h3>Der Südkaukasus - Georgien, Armenien und Aserbaidschan - spielt geopolitisch eine wichtige Rolle. "Vor allem für zukünftige Transportwege könnte Georgien auch für Europa wichtig werden", so FDP-Politiker Hacker. Zum einen diene die Region als Korridor zwischen Russland im Norden und dem Iran im Süden. Zum anderen hat der Südkaukasus mit dem Kaspischen Meer im Osten und dem Schwarzen Meer im Westen auch eine wirtschaftliche Bedeutung. China baut in Georgien einen Hafen am Schwarzen Meer aus - er soll zum Umschlagplatz der neuen Seidenstraße Richtung Europa werden.Bündnis Sahra Wagenknecht, AfD und CDU/CSU stimmten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen. Für den Fürther Bundestagsabgeordneten Tobias Winkler (CSU) steht fest, dass die georgische Regierung den Weg nach Europa verlässt, nicht das georgische Volk. "Wer sich mit Russland ins Bett legt, braucht sich nicht wundern, wenn er in Unfreiheit aufwacht", sagte er im Bundestag. So kurz vor den Wahlen wolle man das Narrativ des "Georgischen Traums" einer Beeinflussung aus dem Ausland allerdings nicht füttern, erklärt Winkler die Ablehnung.((Platzhalter))Laut Wahlumfragen führt die Opposition in Georgien, jedoch herrscht in dieser Uneinigkeit - und eine Regierungsbildung könnte zur Herausforderung werden. Auch rechnen Experten mit Wahlmanipulationen durch den "Georgischen Traum".((Module))Dieses Thema hat Sie besonders interessiert? In unserem Newsletter <a href="https://nn.de/newsletter?cr-nl" target="_blank">"Aus dem Newsroom"</a> erfahren Sie alles Wichtige über die Arbeit der Redaktion und erhalten exklusive Einblicke. <a href="ressort:2.11575" target="_blank">Hier kostenlos bestellen.</a> Freitags um 6 Uhr in Ihrem Mailpostfach.

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