Es kann nur besser werden: Das dachten viele vor ziemlich genau einem Jahr, als die Ampel-Koalition platzte. Von einer unionsgeführten Bundesregierung erwarteten sich die meisten eine Politik, die dafür sorgt, dass Deutschland nach Jahren der Stagnation und der Rezession - die vor der Ampel begannen - wieder auf den Wachstumskurs zurückkehrt.
Doch Schwarz-Rot hat diese Hoffnungen bisher kaum erfüllt. Das belegt nicht zuletzt das aktuelle Gutachten der Wirtschaftsweisen. Sie sagen, was schief läuft. Sie schlagen vor, was zu tun wäre. Aber: Ihr Rat wird nicht wirklich gehört.
Die Empfehlungen sind ja keineswegs neu und überraschend
Vieles von dem, was der Sachverständigenrat empfiehlt, kommt ja keineswegs überraschend. Erinnern Sie sich noch an jene Kommission zur Modernisierung des Staates, der unter anderem die Ex-Minister Steinbrück und de Maizière angehörten? Sie legte im Frühjahr ihre Empfehlungen vor: Bürokratie-Abbau, Zusammenlegung viel zu vieler sich gegenseitig blockierender Leistungen, Strukturreformen... Und: Es gab große Zustimmung zu diesem Fahrplan, man wolle vieles in der Arbeit der neuen Regierung aufgreifen, hieß es.
Aber: Das geschah nicht. Die Koalition brachte einiges auf den Weg, Steuererleichterungen, Investitions-Turbos, etwas Bürokratie-Abbau. Doch um die wirklich heiklen Punkte machen Union und Sozialdemokraten einen weiten Bogen. Nur eine im Kabinett fordert Einschnitte: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie liegt auf einer Linie mit den härteren Forderungen, die Nürnbergs Wirtschaftsweise Veronika Grimm (sie berät Reiche) aufstellt.
In der Tat sprechen leider zu viele Rahmendaten eine zu deutliche Sprache: Deutschland fällt zurück - und dieser Abstieg beschleunigt sich, solange der Mut zum Umsteuern fehlt. Der ist weder bei der Union noch bei der SPD zu sehen. Erschreckend, dass mit zu vielen Milliarden aus dem gigantischen Schuldenpaket genau das passiert, was befürchtet wurde: Das Geld wandert eben nicht in Schulen oder Brücken, sondern in den regulären Etat. 2026 wachsen nur die Staatsausgaben, nicht die Privatwirtschaft.
Die Union, vor allem die CSU - die in Bayern nun tut, was sie im Bund versäumt: sparen - verteilte Geschenke, die alle Experten kritisieren: Ausweitung der Mütterrente, erhöhte Pendlerpauschale, dauerhaft niedrige Gastro-Mehrwertsteuer. Die SPD-Linke will selbst die moderaten Korrekturen beim Bürgergeld nicht mittragen: So kommt das Land nicht voran.
Spannend, dass auch die Wirtschaftsweisen eine Schieflage bei den Vermögen sehen
Spannend, dass nun auch die Mehrheit der Wirtschaftsweisen eine wachsende Schieflage bei den Vermögen feststellt und Korrekturen vorschlägt. Da ließe sich ein Paket schnüren - wenn Union und SPD es wagen: Die SPD stimmt Einschnitten etwa bei der Rente zu. Im Gegenzug akzeptiert die Union eine höhere Besteuerung großer Vermögen.
Viel Zeit bleibt nicht. Alle hatten vor der Wahl gesagt: Wenn diese Regierung nicht liefert, wird es brisant. Daran sind ihre Akteure zu erinnern; die Wirtschaftsweisen taten es mit Wucht.
1 Kommentar
Samoth
Die Ursache für die Schieflage bei der Vermögensverteilung ist der schrumpfende Mittelstand. Denn dieser trägt im wesentlichen die Steuerlast. Dort arbeiten viele hart für die eigenen vier Wände während es sich die unteren 30% gut gehen lassen. "Aufstocker" kosten den Staat zwar weniger als "Harzer" aber dafür wohnen sie auch in staatlich bezahlten Wohnungen, die sich so manche Familie im unteren Mittelstand ohne staatliche Stütze nicht leisten kann. Wer hier staatliche Hilfen kassiert, der hat überhaupt keinen Grund nach mehr Gehalt zu streben. Die oberen 5% bei Einnahmen und Vermögen nutzen alle sich bietenden Schlupflöcher mit professioneller Hilfe (Steuerberater) und verlegen notfalls den Wohnsitz ins Ausland. In der Gruppe kann man zwar die Steuersätze erhöhen, aber kaum die Steuereinnahmen. Denn wenn nur einer von 10 nach der Erhöhung den Wohnsitz ins Ausland verlegt dann sinken die Steuereinnahmen anstatt zu steigen. Und wer darf das Defizit dann ausgleichen. Der Mittelstand.
13.11.2025 08:56 Uhr