Marco Puschner

Eine spektakuläre und historisch beispiellose Entwicklung im Nürnberger Rathaus: Achim Mletzko verlässt mit vier Mitstreitern aufgrund starker inhaltlicher und strategischer Differenzen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, deren Vorsitzender er seit 2012 war. Für die aktuelle Ratsperiode hat dieser Schritt zwar keine große Bedeutung mehr, denn die alte Kommunalvertretung tagt am 15. April zum letzten Mal; im Mai konstituiert sich aber das neue Gremium - und da müssen die bei der Wahl bereits von 14 auf zehn Mandatsträger geschrumpften Bündnisgrünen durch die Spaltung weitere Verluste hinnehmen. Sie werden künftig nur noch sechs Sitze haben.((ContentAd))Mletzko und seine Gefolgsleute firmieren nunmehr als „Grünliberale Fraktion“ im Stadtrat. Zu der neuen Gruppierung gehören Marc Schüller, von 2020 bis 2026 Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen, sowie die Stadträte Cengiz Sahin, Gabriele Klaßen und Maik Pflaum, der für den neuen Rat nicht mehr kandidiert hatte. ((Platzhalter))Das verbleibende Quartett reicht aber dafür aus, im Mai als Fraktion an den Start zu gehen, denn hierfür benötigt man vier Mandate. Der Fraktionsstatus ist wichtig, weil er gegenüber den kleineren Gruppierungen eine Privilegierung in Sachen Ausstattung und Rederechten bedeutet.<h3>Grünliberale sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Nürnberger Rat interessiert</h3>Mit der neuen Fraktion wolle man den Anspruch artikulieren, „ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Offenheit zu verbinden“, sagt Mletzko. Während die verbleibenden Bündnisgrünen auf eine dezidiert linke Politik setzten und eine Oppositionsrolle zum schwarz-roten Rathausbündnis einnehmen wollten, wären die Grünliberalen an einer Zusammenarbeit interessiert, führt der 69-jährige Kommunalpolitiker aus. Mletzko, der überraschend nicht Teil der Grünen-Verhandlungsgruppe war, sieht es mit großem Bedauern, dass die Sondierungsgespräche zwischen CSU und Grünen Ende März gescheitert sind.((Platzhalter))Jetzt verhandeln die Konservativen mit der SPD über eine Neuauflage ihrer Rathaus-Kooperation. Noch sei der entsprechende Vertrag aber nicht formuliert, gibt der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen von 2014 zu bedenken - seine Fraktion könne sich vorstellen, ein Bündnis mit CSU und SPD zu schmieden. Schließlich hätten die Grünen unter seiner Führung schon in der nun zu Ende gehenden Ratsperiode die schwarz-rote Kooperation immer wieder „mit großem Erfolg geentert“, wie es Mletzko formuliert, obgleich sie das Vertragspapier 2020 nicht mitunterzeichnet hatten.((Module))Einer dieser Erfolge sei, dass man einen zweiten Geschäftsbereich bekomme, auch wenn sich Grünen-Politikerin Christa Heckel ab 1. Mai nicht Referentin, sondern lediglich Stadtbaudirektorin nennen dürfe. In der Tat traf der Rat zudem viele Beschlüsse unter der Federführung der drei großen Fraktionen, die es gemeinsam auf 55 der 71 Stadtratsmandate brachten.<h3>Bündnis 90/Die Grünen büßte bei der Kommunalwahl in Nürnberg 5,1 Prozentpunkte ein</h3>Bei der Kommunalwahl im März hatten die Grünen gegenüber dem Ergebnis von 2020 allerdings neben den vier Mandaten auch 5,1 Prozentpunkte verloren. Mletzko verweist darauf, dass man vor sechs Jahren auf der Fridays-for-Future-Welle gesegelt sei und die 14,8 Prozent von 2026 trotz allem das zweitbeste Ergebnis in der Nürnberger Grünen-Geschichte bedeuten. Zudem habe die Umweltpartei mit wenigen, aus Mletzkos Sicht erklärbaren Ausreißern (München, Bamberg, Würzburg) in den Kommunen jeweils „um die vier, fünf, sechs Prozent“ verloren. Nürnberg sei hier nicht negativ herausgestochen.Anlässlich einer Sitzung am 13. März habe ihm die Mehrheit der Fraktion indes „eine vollkommen andere Weltsicht“ dargelegt, nämlich die, dass „der Politikstil, den wir in den vergangenen Jahren geprägt haben, der Grund war, warum wir verloren haben“. Dieser Stil sei Ausgangspunkt einer „scharfen Kritik“ gewesen, der Umgang müsse sich ändern und dies sich auch in Inhalten niederschlagen, etwa in einer stärkeren Fokussierung auf identitätspolitische Forderungen.„Man hat dann immer wieder darauf abgehoben, dass man auf gar keinen Fall die nächsten sechs Jahre CSU-Politik machen möchte. Und dann ging es auch sehr schnell darum, dass der Fraktionsvorsitzende auf keinen Fall mehr in dem Verhandlungsteam vertreten sein soll“, erinnert sich Mletzko. An seiner Stelle schickten die Grünen den Stadtrat Alexander Kahl in die Sondierungen, was das Grünen-Urgestein als „politische Merkwürdigkeit“ bezeichnet. Das Scheitern der Sondierungen am 27. März sei für ihn „schrecklich“ gewesen - bei der Fraktion dagegen hätten er und seine Mitstreiter eine Betroffenheit vermisst, sondern eher eine Erleichterung festgestellt, „dass man jetzt eben Oppositionspolitik machen kann“.Für Mletzko und Co. sei klar gewesen, dass sie in der zehnköpfigen Gruppe fortan „keine Rolle“ mehr spielen würden. Es habe nun zwei Alternativen gegeben: Die dauerhafte Spaltung zwischen den linken und den liberalen Kräften innerhalb der Fraktion zu akzeptieren - oder die Rathaus-Grünen zu verlassen. Die Gründung der neuen Fraktion sei dabei der „unbequemere Weg“, betont Schüller. Man hätte auch als Hinterbänkler bei den Bündnisgrünen „Dienst nach Vorschrift“ machen können.„Wir zeigen Rückgrat und wollen etwas bewegen“, sagt der Umweltexperte, der ebenfalls noch auf ein Bündnis der Grünliberalen mit Schwarzen und Roten hofft. Pflaum gibt zu bedenken, wie viel die Grünen mit der konsensualen Art in den vergangenen Jahren durchgebracht hätten. Die neue oppositionelle Ausrichtung halte er für völlig falsch.((Platzhalter))Mletzko betont, dass er in dem Nürnberger Zerwürfnis zwischen den Grünen-Flügeln durchaus auch bundespolitische Debatten in der Partei gespiegelt sehe. Er sei überzeugt, die Folgen des Klimawandels „nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie“ bewältigen zu können. Die Umweltpolitik müsse im Zentrum grünen Handelns stehen.((ContentAd))Dass die Reaktionen seitens der verbliebenen Bündnisgrünen, des Kreisverbands und der Grünen Jugend heftig ausfallen würden, sei klar gewesen, sagt Mletzko. Für die Partei sei der Vorgang eine „Nahtoderfahrung“. Mletzko und Schüller gehen allerdings davon aus, dass man sich auf Sicht wieder zusammenraufen könne. Schüller hält daher den Begriff der Spaltung auch für falsch: „Es gibt nun zwei Teile der grünen Familie.“ ((Platzhalter))((Platzhalter))

pflaum3

Nach meinen Erfahrungen mit diesen Personen, würde ich sagen diese sind alle besser bei der CSU und FDP aufgehoben all bei den Grünen.

Ich frage mich: Ist das wirklich eine Frage von strategischen Differenzen bzw. Links-/Rechtsdenken - oder nicht eher der Unwille / die Unfähigkeit, Macht wieder abzugeben. Dazu würde auch das m.E. peinliche Anbiedern an die CSU passen, die ja nachvollziehbarerweise in der aktuellen Konstellation gar keinen Bedarf hat, mit der neuen Splitterpartei zu koalieren.

Hr. Mletzko und soweit ich weiß auch Herr Schüller haben ja auch die Tötung der überzähligen Paviane im Nürnberger Tiergarten befürwortet, obwohl es viele Gegner innerhalb der Grünen gab. Seltsam das genau zwei von diesen sich jetzt abspalten. Herr Mletzkos Fraktion erinnert mich an einen Satz von Volker Pispers. Die Grünen Wähler sind Liberale mit Bio Anstrich. Also Wohlhabende mit Gewissen ;-).
… und natürlich tragen Herr Schüller und Herr Mletzko auch eine große Mitverantwortung für die Stimmenverluste in Nürnberg. Junge Grünen Wähler mögen eben keine Tiertötungen aus Platzmangel!

Zuerst zwei Linke Wählerlisten, jetzt zwei Grüne. Ich weiß nicht, ob sie sich damit einen großen Gefallen tun... Ohne Hr. Mletzko genauer zu kennen: Als 69-Jähriger darf man ruhig den Jüngeren den Vorsitz gönnen.

Da bin ich aber gespannt. Jedenfalls eine Schwächung der Grünen, deren Ursachen im alten realo-fundi Streit zu finden sind. Dabei sollte doch gerade den Älteren klar sein, dass der Kompromiss der Tod des Fortschritts ist. Ohne PFAS- Verbot wäre VAUDE heute nicht Marktführer PFAS-freier Outdoor-Kleidung, nur um ein Beispiel zu nennen. Und die Überschriften der Meldungen (z. B. Thema Nitrat im Grundwasser) sind die gleichen wie vor 35 Jahren. Warum? Weil große Teile von Industrie und Wirtschaft leider aufvdas "weiter so" mit seinen veralteten und längst nicht mehr gültigen Marktgesetzen und Gewinnmargen präferieren. Also viel Spaß und Erfolg an der Seite der Wirtschaft, die den "Green Deal" oder die CO2-Steuer mittlerweile als Hemmnis sieht.

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Roland Englisch

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