Jürgen Eisenbrand

„Ich habe es so erwartet, aber ich bin, ehrlich gesagt, auch erleichtert.“ Mit diesen Worten kommentiert Peter Schnell gegenüber unserem Medienhaus ein Schreiben der Ansbacher Staatsanwaltschaft. Denn: Der frühere Grünen-Stadtrat und 2. Bürgermeister von Gunzenhausen war angezeigt worden – wegen „übler Nachrede, und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.((ContentAd))Rückblick: Im Gunzenhäuser Kommunalwahlkampf hatte Schnell einen kritischen Leserbrief verfasst, der im „Altmühl-Boten“ erschien. Darin fragte Schnell - nach Erscheinen eines Berichts über eine Demo gegen einen Wahlkampfauftritt des AfD-Bürgermeisterkandidaten Sebastian Bäumler -, ob dieser die Öffentlichkeit darüber informieren werde, für welche Ziele seiner Partei er stehe.<h3>Kurz nach Erscheinen des Leserbriefs erstattete der Kandidat aus Gunzenhausen Anzeige</h3>Denn immerhin, so Schnell, sei aus den Reihen der AfD „vielfach zu hören“, man wolle Mitbürger mit anderer Hautfarbe, Glauben, Nationalität oder sexueller Ausrichtung „entsorgen, ins Gefängnis stecken oder der Remigration freigeben“. Er bezeichnete Bäumler als „Wolf im Schafspelz“ und zitierte den 2018 wegen gewaltverherrlichender, rassistischer und pädophiler Aussagen aus der AfD ausgeschlossenen Ex-Landtagsabgeordneten Holger Arppe: „Wir müssen (...) dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“Kurz nach Erscheinen des Leserbriefs erstattete Bäumler Anzeige. Er sehe in dem Leserbrief „die Grenze von der freien Meinungsäußerung zur strafrechtlich relevanten Diffamierung deutlich überschritten“, argumentierte er. Rechtliche Schritte seien für ihn „die notwendige Konsequenz, um meine Persönlichkeitsrechte zu schützen und den Vorwürfen die Grundlage zu entziehen“.((Platzhalter))Peter Schnell kommentiert die Strafanzeige auf Nachfrage unseres Medienhauses damals knapp: „Das ist wohl der ehrliche, offene Austausch, den sich Sebastian Bäumler wünscht?“Die Staatsanwaltschaft nahm unter dem Aktenzeichen 1078 Js 3104/26 Ermittlungen gegen den Gunzenhäuser auf. Und sie verkündete mit Datum vom 31. März nun die für Schnell erfreuliche Botschaft: „Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Es hat sich herausgestellt, dass Sie unschuldig sind.“((Platzhalter))Am Telefon räumte Schnell ein, „erleichtert“ über die Nachricht aus Ansbach zu sein: „Vor einigen Jahren wäre diese Entscheidung noch keine Frage gewesen“, sagte er. „Aber mittlerweile gibt es immer wieder ganz andere Entscheidungen.“ Und er bestätigt lächelnd das geflügelte Wort, wonach man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei: „Es hängt eben immer auch vom Ermittler und vom Richter ab.“((ContentAd))Die Einstellungsverfügung mache jedenfalls „deutlich, dass der Versuch der AfD, einen kritischen Frager mundtot zu machen, gescheitert ist“.((Platzhalter))

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