Timo Schickler

Herr Kuch, der Digitale Bürgerdialog kommt gut an in Nürnberg. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschen sich, dass auch die Stadtratssitzungen im Livestream zu sehen sind. Grundsätzlich besteht durchaus Interesse daran, die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen weiter zu stärken. Allerdings sind bei einer Live-Übertragung rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen zu beachten, die eine Umsetzung erheblich erschweren. ((ContentAd))Zum Beispiel? Nach geltender Rechtslage umfasst das Persönlichkeitsrecht das Recht am eigenen Bild und an der eigenen Stimme. Das bedeutet: Ohne ausdrückliche Zustimmung darf kein Stadtratsmitglied im Bild oder über seine Stimme übertragen werden. Diese Zustimmung muss individuell erfolgen und ist jederzeit widerrufbar. <h3>Nürnberg: Livestream würde mehrere Tausend Euro pro Stadtratssitzung kosten</h3>Darüber könnte man doch abstimmen.Ein Mehrheitsbeschluss des Stadtrats reicht hierfür nicht aus, da es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt. Dies gilt nicht nur für Mitglieder des Stadtrats, sondern ebenso für Mitarbeitende der Verwaltung sowie für externe Sachverständige, wie Gutachter oder Architekten, die in Sitzungen vortragen. Auch hier müsste jeweils vorab eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden. Zudem müsste technisch sichergestellt werden, dass bei Wortmeldungen von Personen ohne Einwilligung die Übertragung sofort unterbrochen wird, ohne dabei offenzulegen, wer spricht. Außerdem müsste man gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne nicht erfasst werden.((Platzhalter))Wäre es denn technisch möglich? Tatsächlich wäre auch der organisatorische und finanzielle Aufwand erheblich. Nach aktuellen Kalkulationen würden sich die Kosten für eine professionelle, rechtssichere Umsetzung auf mehrere Tausend Euro pro Sitzung belaufen. Darin enthalten sind insbesondere Personal- und Technikaufwand, datenschutzkonforme Steuerung der Übertragung sowie Nachbereitung und Absicherung. Das heißt: So schnell wird es keinen Livestream geben? Ja, die Stadt Nürnberg hat sich vor diesem Hintergrund bislang gegen die Einführung eines Livestreams entschieden. Unabhängig davon sind die Sitzungen des Stadtrats öffentlich, und interessierte Bürgerinnen und Bürger können diese vor Ort verfolgen. Zudem werden Beschlüsse und wesentliche Inhalte im Nachgang transparent dokumentiert und veröffentlicht. Wir freuen uns aber über das Interesse an der kommunalen Arbeit.

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Olaf Kuch

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Nürnberg - Beim Bürgerdialog ist Nürnberg längst auch digital. Doch warum werden die Stadtratssitzungen nicht im Livestream übertragen, damit sie jeder verfolgen kann? Das hat mehrere Gründe, weiß Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch.

Hohe Kosten: Darum gibt es Nürnbergs Stadtratssitzungen - noch - nicht im Livestream