Marco Puschner

Im Streit um die Teilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Achim Mletzko, Frontmann der abtrünnigen Stadträte, prominente Unterstützung bekommen: Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Grünen-Politiker Rezzo Schlauch bot Mletzko und seinen Mitstreitern in einer Nachricht seine juristische Expertise an, falls es zu einem Parteiausschlussverfahren gegen sie kommen sollte. Mletzko und Co. wollen Grünen-Mitglieder bleiben, aber künftig im Nürnberger Stadtrat als Grünliberale Fraktion firmieren. In dem Schreiben verweist Schlauch auf seine erfolgreiche Vertretung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in einem ähnlich gelagerten Fall und bezeichnet es als „Dummheit“, wenn ein solches Verfahren forciert werden würde.((ContentAd))„Ich bin immer ein Verfechter und Befürworter einer offenen politischen Kultur bei den Grünen gewesen“, sagte Schlauch unserem Medienhaus. Man habe nichts davon, wenn Meinungen, die „nicht auf Gegenliebe“ stießen, „sanktioniert und diskreditiert“ würden. Er habe sich in der Zeit seines politischen Engagements immer dafür stark gemacht, Abweichler von der politischen Mainstream-Meinung innerhalb der Grünen nicht zur Persona non grata zu erklären.<h3>Rezzo Schlauch erkundigte sich beim alten Freund Klaus-Peter Murawski</h3>Der 78-jährige Jurist war von 1994 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1998 bis 2002 einer der beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion. 1996 wäre er mit dem Slogan „Niemand kennt den Roten. Niemand kennt den Schwarzen. Alle kennen Rezzo“ beinahe Oberbürgermeister von Stuttgart geworden. 2002 avancierte er zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. 2005 zog er sich aus der Politik zurück, ist aber nach wie vor ein „hundertprozentiges Grünen-Mitglied“, wie er sagt.Schlauch, der in Stuttgart lebt, kennt Mletzko nicht persönlich. Er habe aber in der „Süddeutschen Zeitung“ von dem Vorfall gelesen und sich danach „bei meinem alten Freund Klaus-Peter Murawski“ über die Nürnberger Verhältnisse erkundigt. Murawski hatte einst die hiesigen Stadtrats-Grünen gegründet.((Platzhalter))Dass zwei Grünen-Fraktionen künftig im Nürnberger Rat Politik machen wollen, ist für Schlauch keine Basis dafür, die eine Seite aus der Partei zu werfen - zumal der Vorgang ja nicht aus heiterem Himmel komme. Es müsse zuvor erhebliche Auseinandersetzungen gegeben haben. Zudem findet er die Selbsteinordnung von Mletzko als „Grünliberal“ sehr interessant, da er sich selbst in dieser Richtung verorte. Die Partei könne einen „Schuss Liberalität“ gut brauchen, findet Schlauch. Das habe ja immerhin auch die Bundesvorsitzende Franziska Brantner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ festgestellt. <h3>Um den Fraktionsstatus im Nürnberger Rathaus muss Achim Mletzko bangen</h3>Mletzko gab am 8. April bekannt, dass er gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern der bisher 14-köpfigen Stadtratsfraktion der Grünen die Grünliberale Fraktion gegründet hat, die auch in der in einem knappen Monat beginnenden neuen Periode parallel zur Fraktion der Bündnisgrünen weiter bestehen soll - wenn auch dann ohne den parteilosen Maik Pflaum, der bei der Kommunalwahl im März nicht mehr angetreten war. Da mittlerweile mit Cengiz Sahin ein weiterer Aussteiger seine Unterschrift unter das Projekt zurückgezogen hat, ist es offen, ob Mletzlo und Co. im Mai noch eine Fraktion bilden können, denn dazu braucht man vier Mitglieder.((Platzhalter))Das Motiv der Grünliberalen ist laut Mletzko der zu oppositionelle Kurs der Rathaus-Grünen. Man wolle konstruktiv mit der voraussichtlichen neuen Stadtregierung aus CSU und SPD zusammenarbeiten. Mletzko betont, dass sich die Grünliberalen als „Weiterentwicklung, nicht als Gegenüber“ der Grünen-Fraktion begriffen und man trotzdem natürlich noch große Schnittmengen habe. Die Hand bleibe ausgestreckt. Jetzt aber habe man erst einmal Hausverbot für die Büroräume der Grünen im Rathaus bekommen.((Module))Was die Reaktionen auf den spektakulären Schritt angeht, so spricht Mletzko von 40 Prozent Zustimmung und 60 Prozent Kritik, wobei auch „sehr Unflätiges“ auf ihn eingeprasselt sei. „Daher habe ich mich sehr über die Reaktion von Rezzo Schlauch gefreut.“ ((Platzhalter))

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Ja, klar. logisch, dass man Parteimitglied bleiben möchte, aber aufgrund inhaltlicher Differenzen aus der Grünenfraktion austritt. Muss mir mal jemand der drei erklären. Ich verstehe es nämlich nicht. 

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Irre Wendung in Nürnberg: Neue Grünliberale verlieren erstes Mitglied, bevor es losgeht

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„Offenbarungseid und Harakiri-Taktik“: Weiter Wirbel um Nürnberger Grünen-Aussteiger 

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Nürnberg - Der Streit der Rathaus-Grünen findet auch überregional Beachtung: Ein prominenter Ex-Bundespolitiker hat den Abtrünnnigen aus der Stadtratsfraktion juristische Unterstützung angeboten, falls es wirklich zu Parteiausschlussverfahren kommen sollte.

Rückendeckung für Nürnberger Grünen-Abweichler: Rezzo Schlauch bietet juristische Hilfe an