Die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik, insbesondere einer Koalitionsregierung, sollte man nicht überschätzen. So war es zwar völlig klar gewesen, dass Merz, Klingbeil, Bas und Söder aus ihrem Wochenend-Gipfel nicht ohne eine Botschaft in Sachen Spritpreis vor die Öffentlichkeit treten würden. Zu groß war der Druck aus Bevölkerung und Opposition geworden, endlich etwas zu tun. Aber die Situation war schon vor Beginn der Beratungen ungewöhnlich verfahren gewesen.
Herausgekommen ist nun ein Mix, der allen Beteiligten ein wenig gerecht wird: Senkung der Energiesteuer (17 Cent pro Liter Benzin und Diesel), dieses aber auf zwei Monate befristet, zudem das Angebot einer steuerfreien Krisen-Prämie von 1000 Euro von Arbeitgebern für ihre Arbeitnehmer, die Verschärfung des Kartellrechts und die Unterstützung geplanter europäischer Maßnahmen gegen die Mineralölkonzerne.
Es fehlt an der Zielgenauigkeit der Entlastungen
So richtig falsch ist nichts davon, auch wenn es an der Zielgenauigkeit der Entlastung fehlt. Nun profitieren alle davon - auch die, die es gar nicht nötig haben. Das nennt man das Prinzip Gießkanne. Immerhin sorgt die zeitliche Beschränkung für einen gewissen Kontrollaspekt und dafür, dass die Kosten nicht ins Unendliche steigen. Was gegen die Preistreiber in den Chefetagen der Ölkonzerne unternommen wird, bleibt etwas unklar.
Mehr war, von den unterschiedlichen Interessen ausgehend, nicht herauszuholen. Wobei die Trennlinie interessanterweise gar nicht nur zwischen Union und SPD, sondern immer wieder auch zwischen CDU und SPD/CSU liegt. Das macht die Koalitionsbeziehungen noch etwas komplizierter.
Markus Söder sagte einen wesentlichen Satz: die „dicksten Bretter“, die zu bohren seien, kämen erst noch. Wohl wahr. Befristete Notmaßnahmen angesichts einer Energie- und Spritpreiskrise sind das eine, das seit Jahrzehnten immer wieder aufgeschobene Umkrempeln der Sozialsysteme das andere.
Es gibt Anzeichen dafür, dass etliche Vorschläge der Reformkommission für das Gesundheitswesen übernommen werden sollen. Das wäre eine wirkliche Überraschung, denn angesichts von Einschnitten für Ärzte, Krankenhäuser und Kassen dürften die Proteste enorm sein. Erst recht bei einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner und beim Streichen von Leistungen für die Versicherten. All diese Maßnahmen könnten zusammengenommen das Gesundheitssystem zukunftssicher machen.
Immerhin hat die Regierung einen Beweis für ihre Handlungsfähigkeit erbracht
Das dürfte dann der Moment sein, in dem Applaus für die Koalitionäre angebracht ist. Das jetzt verkündete und noch nicht mal ausdeklinierte Energiepaket ist dafür noch nicht gut genug. Es war allenfalls ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung nach einem zuletzt einigermaßen eskalierten Streit zwischen Wirtschaftsministerin und Finanzminister.
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