Es liegt eine seltsame Stille über dem Land und seiner Regierungskoalition. CSU und Freie Wähler wirken, als seien sie selbst zum Streiten zu müde. Dabei haben sie gerade mal die Hälfte dieser Legislatur überstanden. Und die Probleme, die vor ihnen liegen, sind gigantisch im Vergleich zu dem, was sie hinter sich gebracht haben.

Als die beiden konservativen Parteien im Herbst 2023 ihr Regierungsprogramm vorgelegt hatten, war klar, dass die Zukunft wenig rosig sein würde. Der russische Überfall auf die Ukraine hatte die Energiekosten explodieren lassen; die Corona-Pandemie die öffentlichen Kassen ausgelaugt. Trotzdem gaben sich CSU und Freie Wähler einen Koalitionsvertrag, der den Freistaat als ein Land zeichnete, in dem auch weiter Milch und Honig fließen werden.

Söder und Co streichen über Nacht das Familiengeld

Vermutlich haben sie es schon da besser gewusst. Es war absehbar, dass Wirtschafts- und Energiekrise auch Bayerns Finanzen überdehnen, dass die Wahlgeschenke der Vergangenheit auch diese Regierung einholen würden. Das haben zunächst vor allem junge Familien zu spüren bekommen, denen Söder und Co über Nacht das Familiengeld samt Krippengeld gestrichen haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das Landespflegegeld einkassiert wird. Das versprochene Gehörlosengeld ist gar nicht erst gekommen.

Dabei hat ein Taschenspielertrick das Schlimmste vorerst noch verhindert. Denn während der Ministerpräsident Söder sich in Bayern dafür feiern lässt, dass er seinen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen kann, hat der CSU-Chef Söder in Berlin dem größten Schuldenberg aller Zeiten zugestimmt. Eine Billion Euro wird der Bund aufnehmen - und mit dem Geld die Bundesländer unterstützen, sei es indirekt etwa durch Rüstungs- und Infrastrukturprojekte. Oder direkt durch Transferleistungen an Länder und Kommunen. So sichern die Berliner Schulden den bayerischen Haushalt ab.

CSU-Chef und Ministerpräsident

Söder im Interview: „Schon immer habe ich dafür gearbeitet, dass Nürnberg stärker wird“

Dabei lässt sich jeder Einschnitt, jeder Verzicht begründen. Auch Bayern kann sich der Weltlage nicht entziehen, auch hier sind die Katastrophen spürbar, die Kriegsfürsten wie Putin oder Trump über die Menschheit bringen. Doch unsere Regierenden erklären wenig und versprechen viel. Sie nehmen zu oft den Mund zu voll - und scheuen dann die Konsequenzen, die überfällig wären.

Beispiel Umweltschutz: In wirtschaftlich besseren Zeiten lässt sich leicht ein hehres Klimaziel versprechen, hat sich auch Söder grün angestrichen. Jetzt, da der Weg nicht mehr so komfortabel ist, will er davon nichts mehr wissen. Gut gemachte Politik aber muss zumuten können. Gut gemeinte Politik ist nur etwas für Schönwetterperioden.

Wohl auch deshalb ist es so still geworden in der bayerischen Politik. Ihrer Regierung fehlen die Impulse, die Ideen. Söder, Aiwanger und die anderen beschränken sich aufs Verwalten und stänkern gen Berlin. So weit, so bekannt, so bequem. Für Zeiten wie diese aber ist das entschieden zu wenig. Es bräuchte mehr Ehrlichkeit - und klare Ansagen.