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Markus Hörath

Wie rechtsradikal ist die AfD in Bayern wirklich? Darüber sprechen Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und ERH, und sein Fraktionskollege Toni Schuberl am Dienstag, 14. April, 19 Uhr, im Lesecafé „Anständig essen“ In Erlangen. Schuberl hat zusammen mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reden der AfD systematisch ausgewertet und in dem Buch „Aus Worten werden Taten“ (auch Braunbuch genannt) zusammengefasst. Zwanziger und Schuberl werden daraus vorlesen. Vorab hatte dieses Medienhaus die Möglichkeit ein Interview mit beiden Abgeordneten zu führen.((ContentAd))Herr Zwanziger, Herr Schuberl, was ist die zentrale Botschaft, die das Publikum am 14. April aus Ihrer Sicht mitnehmen soll?Toni Schuberl: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und das lässt sich auch anhand ihrer eigenen Aussagen im Bayerischen Landtag klar belegen. Wer mit Wählerinnen und Wählern der AfD spricht, muss mit ihnen auch darüber sprechen, was die von ihnen gewählten Abgeordneten für extremistische Positionen haben.Ab wann war für Sie klar, dass es sich bei den dokumentierten AfD-Aussagen nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein geschlossenes Muster handelt?Toni Schuberl: Als Abgeordnete kriegen wir die AfD-Reden im Landtag seit 2018 ja live mit. Von Anfang an sprach die Fraktionsvorsitzende von einer „neuen Weltordnung“, die von „Globalisten“ vorangetrieben würde. Das bezieht sich eindeutig auf antisemitische Verschwörungstheorien. Ständig versucht die AfD-Fraktion zu provozieren und überzieht die anderen Fraktionen sowie Ausländer mit wüsten Beschimpfungen. Doch erst mit der Sammlung und Auswertung aller Landtagsprotokolle wurde uns klar, wie konsequent praktisch alle AfD-Abgeordneten das rechtsextreme Weltbild propagieren.((Platzhalter))Was macht Begriffe wie „Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „Remigration“ für Sie so gravierend?Toni Schuberl: „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sind zentrale Bestandteile der rechtsextremen Ideologie. Das befindet sich bereits in Hitlers „Mein Kampf“. Rechtsextremisten glauben, dass sich Völker klar rassisch abgrenzen ließen und dass geheime Mächte versuchen würden, das „deutsche Volk“ gezielt durch vermeintlich minderwertige Völker zu ersetzen. So gesehen wäre Migration nicht das Ergebnis von Entscheidungen einzelner Personen, sondern eine gesteuerte feindliche Bedrohung und jeder Migrant ein Gegner. Die „Remigration“ beschreibt aus der Sicht der Rechtsextremen ein notwendiges Mittel im „völkischen Abwehrkampf“, meint aber letztendlich nichts anderes als Vertreibung oder Deportation.Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen demokratisch zulässiger Zuspitzung und demokratiegefährdender Agitation?Toni Schuberl: Problematische Zitate finden sich bei jeder Partei, aber nirgends in einem solchen Ausmaß und so systematisch wie bei der AfD. Die Rechtsextremisten entmenschlichen Migranten: Diese seien keine selbstbestimmten Individuen, sondern den Zwängen ihrer vermeintlichen Kultur oder Religion unterworfen. Damit rechtfertigt die AfD die Diskriminierung aller Menschen, die nicht ihren rassistischen Zuschreibungen von „Deutsch-Sein“ entsprechen. Sie spricht zudem der Demokratie ihre Legitimität ab und behauptet ständig, alle anderen Parteien würden wie in der DDR ein Blockparteiensystem bilden und die Demokratie abschaffen wollen. Solche Vorwürfe gehen weit über zulässige Sticheleien hinaus.Christian Zwanziger: In den Ausschüssen des Landestags gibt es normalerweise kein Wortprotokoll. Im Bildungsausschuss begegnen mir dabei immer wieder gefährliche Aussagen der AfD. Ein Beispiel bei der Debatte um Gedenkstättenbesuche durch Schulklassen: Die AfD sagte zur Debatte inhaltlich rein gar nichts. Kurz vor der Abstimmung meinte einer ihrer Abgeordneten dann noch beisteuern zu müssen, er mache sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Siegermächte. Dieses Gedankengut zieht sich durch.((Module))Ist Ihre Publikation vor allem eine politische Warnung – oder bereits eine konkrete argumentative Vorarbeit für ein AfD-Verbotsverfahren?((Platzhalter))Toni Schuberl: Der Verfassungsschutz beobachtet aus Respekt vor dem freien Mandat nicht die Arbeit von Fraktionen im Parlament, selbst wenn er eine Partei als extremistisch einstuft. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt, dass die Reden und die Arbeit der Parlamentarier wichtige Beweise in einem Parteiverbotsverfahren sind. Deshalb haben wir unsere Sammlung und Auswertung auch gezielt an die entsprechenden Behörden geschickt, damit diese im Fall eines Verbotsantrags darauf zurückgreifen können. Bis es soweit ist, soll das kostenlose Buch all denjenigen helfen, die klare Sachargumente in der Debatte mit AfD-Wählerinnen und -Wählern brauchen.Wie begegnen Sie dem Vorwurf, Ihr Buch sei keine neutrale Studie, sondern eine parteipolitisch motivierte Belegsammlung?Toni Schuberl: Unsere Auswertung beruht auf wörtlichen Zitaten, die jeder selbst im Internet nachlesen und sogar als Video anschauen kann. Zur Einordnung haben wir die Parteiverbotskriterien des Bundesverfassungsgerichts herangezogen. Unsere Schlüsse kann also jeder selbst nachvollziehen.Welche politischen Konsequenzen sollten aus Ihrer Dokumentation folgen – in Bayern, im Landtag und ganz konkret nach der Veranstaltung in Erlangen?Christian Zwanziger: Mit der Veranstaltung leisten wir hoffentlich einen Beitrag, Menschen die Augen zu öffnen. Rechtsextreme Ideologie führt in den Abgrund.Toni Schuberl: Den Menschen muss klar werden, dass die AfD klar rechtsextrem ist. Für alle Parteien muss das bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen ist, aber auch, dass man ihre Politik nicht kopieren darf. Stattdessen müssen sich vor allem CDU und CSU zu ihren konservativen, christlichen Werten - welche die AfD nicht teilt - bekennen und ein echtes eigenes Angebot für konservative Wählerinnen und Wähler machen. Die Staatsregierung sollte zudem ein AfD-Verbotsverfahren aktiv vorbereiten. All die rechtsextremen Aussagen in unserem Buch stammen von Politikern, die massiv Steuergelder für ihre Hetze bekommen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

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Roland Englisch

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Grüne gegen AfD: Zitate-Sammlung aus Landtag enthüllt rechtsextreme Rhetorik in Bayern

ARCHIV - 12.05.2023, Hessen, Frankfurt/Main: Joach

„Gesichert rechtsextrem“: Kommt jetzt das Aus für AfD-Beamte in Bayerns Staatsdienst?

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/erlangen/provokationen-der-afd-landtagsabgeordnete-lesen-in-erlangen-aus-dem-braunbuch-vor-1.15076832

Erlangen - AfD im Fokus: Am 14. April lesen der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und sein Fraktionskollege Toni Schuberl in Erlangen aus dem sogenannten „Braunbuch“. Im Interview warnen sie vor einer Bedrohung der Demokratie durch die AfD.

Provokationen der AfD: Landtagsabgeordnete lesen in Erlangen aus dem „Braunbuch“ vor