Roland Englisch

Bauminister Christian Bernreiter kündigt „einen Paradigmenwechsel“ an. Bayern, sagt der CSU-Politiker, werde den Umgang mit seinen Hochbauten auf ganz neue Beine stellen. Am Ende soll das Land nicht nur schneller bauen, sondern auch Geld einsparen.((ContentAd))Schon im Herbst hatte CSU-Ministerpräsident Markus Söder entsprechende Schritte angekündigt, nachdem eine Experten-Kommission rund hundert Punkte benannt hatte, die sich reformieren ließen. Seitdem heißt die neue Losung „Mieten statt Bauen“. „Unsere Zielsetzung ist“, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann, „dass wir schneller und günstiger von der Grundstückssuche bis zur Einweihung werden.“ Dazu gehöre, dass die Verantwortlichkeiten zugeordnet und Genehmigungsverfahren entschlackt werden sollen.<h3>Spezialbauten wie ein Knast bleiben speziell und in bayerischer Hand</h3>Wenn möglich, will das Land künftig nicht mehr neu bauen, sondern auf dem freien Markt Büroflächen anmieten. Das gelte etwa für Behörden, die Bayern aus der Landeshauptstadt in die Region verlagern wolle, sagt Bauminister Bernreiter. Oder für die Erweiterung staatlicher Behörden, wenn das Land selbst keine geeigneten Flächen besitze.Das Prinzip findet laut Bernreiter seine Grenzen dort, wo es um Spezialbauten geht. „Wir müssen immer die Anschlussverwendung im Blick behalten“, sagt der Niederbayer. Die sei bei einem Gefängnis nicht gegeben, ebenso wenig bei einem Konzertsaal oder einer Uniklinik. In solchen Fällen müsse der Staat weiterhin selbst bauen, Mieten komme nicht infrage.((Platzhalter))Allerdings will Bayern auch hier die Regeln vereinfachen. „Wir müssen Zeit und Ressourcen sparen“, sagt Bernreiter. Das neue Strafjustizzentrum in München etwa, das gerade entsteht, teile sich auf gut 380 Einzelverträge auf. „Wenn da auch nur fünf Prozent der Firmen nicht rechtzeitig liefern oder in Konkurs gehen, verzögert sich das ewig, weil wir immer wieder neu ausschreiben müssen.“Was er konkret unternehmen will, sagt Bernreiter zunächst nicht. Ein Schritt könnte sein, dass die staatlichen Bauämter sich intensiver in Projekte einbringen, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Ministerien liegen. Bei den Ämtern sei die Expertise vorhanden, sagt Bernreiter. Sie könnten die Wünsche und Vorstellungen der Ministerien optimieren.((Module))Die Reformen sollen auch den Kommunen zugute kommen. So hat die Kommission mehr als 50 Punkte beschrieben, die in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Vergaberecht die Verfahren beschleunigen und Kosten senken könnten. Knapp die Hälfte ist bislang umgesetzt.<h3>Es muss nicht immer ein zweites Klo sein</h3>Für die Verantwortliche vor Ort könnte das neue Freiheiten bringen. So schreibt das Gesetz bislang zahlreiche Baustandards vor, angefangen bei der Größe der Zimmer bis hin zur Anzahl der Toiletten. Wohnungen mit vier und mehr Zimmern etwa brauchen ein Zusatz-WC. Andere Vorschriften regeln, ob Balkone zwingend sind und wie sie aussehen müssen. Bayern will diese Vorgaben streichen und es den Bauherren überlassen, wie sie bauen wollen und zu welchen Kosten.Auch beim Thema Verkehr soll sich etwas tun. Beim Deutschland-Ticket etwa müssen alle bayerischen Kommunen die Tarifbestimmungen in eigene Vorschriften gießen. Das will Bayern mit einer übergeordneten Vorschrift abschaffen.Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mahnt allerdings weitergehende Deregulierungen an, auch für die Wirtschaft. Er verlangt, dass etwa Umweltauflagen, Denkmalschutzvorschriften oder Bauvoranfragen „effektiv abgewickelt“ werden sollen.

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Immobilien-News

Na, das mit dem Mieten wird der große Game changer. Da bin ich mir sicher! 

Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Akten liegen auf einem Tisch. (zu dpa: «Bürokratie

Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab

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/politik/neue-baustrategie-in-bayern-land-streicht-standards-und-setzt-auf-mieten-statt-neubau-1.15078010

Nicht nur private Bauherren stöhnen über die Regelungsdichte der bayerischen Bürokratie. Die Staatsregierung will deshalb das System deutlich entschlacken. Und setzt auch bei den eigenen Bauprojekten an.

Neue Baustrategie in Bayern: Land streicht Standards und setzt auf Mieten statt Neubau