Philipp Rothenbacher

Philipp Peter Rothenbacher

Die Finanzlage der Stadt Forchheim fordert eine Erhöhung der Grundsteuer: Das stellte die Kommunalaufsicht des Landratsamtes schon in den letzten Jahren fest, wenn es um die Genehmigung des Haushalts in Zeiten der Haushaltskrise ging. Schließlich handelt es sich bei der Grundsteuer um - neben der Gewerbesteuer - die wesentliche Einnahmequelle einer Kommune.((ContentAd))Stattdessen beschloss eine Stadtratsmehrheit Ende 2024 nicht die Beibehaltung des zuletzt 2012 angepassten Grundsteuer-Hebesatzes von 390 Prozent, sondern einen neuen Hebesatz von 335 Prozent. Vor allem die CSU machte sich dafür stark. Die Folge: Ein Jahr später erklärte die Stadtkämmerei, dass - wenig überraschend - das Steueraufkommen bedeutend „niedriger als gedacht“ sei; und man jetzt handeln müsse. Gleichwohl verschob man eine Entscheidung auf die Zeit nach der Kommunalwahl, auf die Haushaltsberatungen 2026.((Platzhalter))Die standen jetzt im Finanzausschuss an. Und die Kämmerei hatte wenig Neues zu berichten: „Die finanzielle Lage ist weiterhin angespannt.“ Daher wolle man die Erhöhung der Grundsteuer auf 390 Prozent. „Insbesondere aufgrund der Defizite im Ergebnishaushalt, der Neuaufnahme von Krediten, steigender Pflichtaufgaben und wachsender Aufwendungen, ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich und dies eine geeignete Maßnahme.“SPD und FGL unterstützten den Verwaltungsvorschlag, die FW um Manfred Hümmer schlugen als Kompromiss einen Hebesatz von 380 Prozent vor. Denn die Grundsteuer, so Hümmer, „betrifft ja auch unsere Gewerbebetreibenden - und wir haben bereits die Gewerbesteuer erhöht“.((Platzhalter))Grundsätzlich dagegen stellte sich, wie in der Vergangenheit, FDP-Rat Sebastian Körber, der meinte, dass eine Erhöhung der Grundsteuer am Ende auch eine Erhöhung der Mieten zur Folge hätte. Dem widersprach FGL-Rat Emmerich Huber.((Module))CSU-Sprecher Josua Flierl blieb dabei: „Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben“, sagt er. Vor allem, da es „noch ausgeschöpfte Einsparpotenziale“ in der Verwaltung gebe. Huber nannte das „Unsinn“, auch Hümmer meinte, die CSU spreche von „Einsparpotenzialen“, habe aber außer der alten Personalkosten-Debatte „noch keinen konstruktive Vorschlag“ gemacht, wo man noch groß sparen könne.Schließlich überraschte Hans-Werner Eisen, langjähriger finanzpolitischer Sprecher der CSU, bei seinem „letzten Auftritt“ als scheidender Rat im Finanzausschuss: „Ich mache mich bei meinen Kollegen in der Fraktion jetzt unbeliebt“, sagte er - doch müsse man sich fragen, ob es klug sei, in einer solchen Lage kategorisch „Nein“ zu sagen. „Wir tragen Verantwortung für die Stadt“, so Eisen. Die Erhöhung der Grundsteuer sei angesichts höchster Einsparbemühungen unumgänglich.((Platzhalter))Ludwig Preusch von den Freien Wählern fand es unverantwortlich von der CSU-Mehrheit, auf strikter Ablehnung zu beharren und fragte die Wortführer um Flierl, wie wohl „ihre“ neue OB Martina Hebendanz die Bredouille lösen wolle, die sie ihr damit einbrocken würden. Hebendanz selbst meldete sich während der ganzen Debatte nicht zu Wort.„Wir verbauen uns mit einem pauschalen Nein das Wenige an Gestaltungsspielraum, das wir mit einer moderat erhöhten Grundsteuer bekommen würden“, ergänzte Hümmer, der von einer „Verweigerungshaltung“ der Christsozialen sprach. „Geht bitte nochmal in euch, liebe Kollegen“, empfahl er. Es folgten 15 Minuten Verschnauf- und Insichgehpause. Sie bewirkte, dass sich „Teile der CSU“ (so formulierte es CSU-Sitzungsleiter Udo Schönfelder) mit 380 Prozent „anfreunden“ konnten.Doch die brauchte es gar nicht: FGL und SPD sowie Eisen und sogar sein Parteifreund Thomas Werner votierten mit der Mehrheit von acht Stimmen für die Erhöhung auf 390 Prozent. Mit rund 800.000 Euro an Mehreinnahmen rechnet die Kämmerei nun.

ARCHIV - 13.09.2022, Baden-Württemberg, Stuttgart:

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Stadt Forchheim will höhere Grundsteuer durchsetzen: Die wichtigen Zahlen für Hausbesitzer

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Paukenschlag: Stadt Forchheim will noch 2026 aus dem Klinikum aussteigen

Porträt Katja Kiesel

Katja Kiesel

Stempel und Hebesätze Stempel und Hebesätze, 04.10

Forchheim: Langes Ringen um den neuen Grundsteuer-Hebesatz - das müssen Hausbesitzer jetzt wissen

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Forchheim - Wird sie nun steigen oder nicht, die Grundsteuer in Forchheim? Bei den Haushaltsberatungen trafen die Stadträte jetzt eine knappe Entscheidung. Und am Ende stand vor allem eine Fraktion am Pranger - zumindest „in Teilen“.

Erbitterter Streit um Erhöhung der Grundsteuer in Forchheim: So lautet das Ergebnis