Mitarbeiterporträt: Robert Gerner

Robert Gerner

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang ist bei der Kommunalwahl im März sowohl in den Rother Kreistag wie auch erstmals in den Allersberger Marktgemeinderat gewählt worden. Eigentlich. Doch Mang nimmt, wie berichtet, beide Mandate nicht an. Der Jurist und Berufspolitiker begründet dies damit, dass er in der häuslichen Pflege von Mutter und - neu - Schwiegermutter gebunden sei.((ContentAd))Das pflegerische Engagement für die Familie ist einerseits honorig. Es wirft aber natürlich zuallererst die Frage auf, wie seine offensichtlich schon länger pflegebedürftige Mutter dann noch auf der AfD-Liste für den Allersberger Marktgemeinderat kandidieren konnte.Doch Volker Bauer, Landtags-„Kollege“ von Mang und Vorsitzender des Rother CSU-Kreisverbands, hat es nicht auf Mang senior, sondern auf Mang junior abgesehen. Er wirft ihm „bewusste Wählertäuschung durch Scheinkandidaturen“ vor.((Platzhalter))Mit einer schriftlichen Anfrage hat sich Bauer an den bayerischen Landtag gewandt. Er regt darin an, das Bayerische Landkreis-Wahlgesetz zu überprüfen und beispielsweise nach Baden-Württemberger Vorbild anzupassen. Dort können Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder nur aus wichtigen Gründen die Ausübung des ehrenamtlichen Mandats ablehnen (so wie es früher auch in Bayern der Fall war). Von einem „Amtshindernis“ spricht man in einem solchen Fall.<h3>AfD-Mann Ferdinand Mang hatte schon 2020 für den Rother Kreistag kandidiert und dann zurückgezogen</h3>Möglich müsse ein Rückzug zwar weiter sein, wenn sich zwischen Kandidatur und der tatsächlichen Wahl die Lebensumstände gravierend verändert haben, räumt Bauer ein. Doch entscheiden - also genehmigen - müsse dies das jeweils zuständige Gremium, also der Kreistag, der Stadtrat oder der Gemeinderat.Was Bauer im Fall von Ferdinand Mang besonders sauer aufstößt: Mang ist gewissermaßen Wiederholungstäter. Er war schon 2020 in den Rother Kreistag gewählt worden, hatte seinerzeit aber ebenfalls darauf verzichtet, das gewonnene Mandat anzunehmen. Es war daraufhin ein wenig durcheinander gegangen bei den Rechtspopulisten, weil auch ein Nachrücker dankend abgewunken hatte und so der Nachrücker des Nachrückers zum Zug gekommen war.((Platzhalter))Unabhängig davon: Um solche „Wiederholungstäter“ abzuschrecken, schlägt Volker Bauer eine Ergänzung des Gesetzes vor. Wenn jemand bei zwei aufeinander folgenden Wahlen in dasselbe kommunale Ehrenamt die Wahl ohne Amtshindernis nicht annimmt, dann sollte man von einer Nachbesetzung durch einen Listennachfolger absehen.((ContentAd))„Denn nach der wiederholten Ablehnung nach Wahl muss von einer den Wählerwillen verzerrenden, bewussten Täuschung über die effektive Wählbarkeit der aufgestellten Person ausgegangen werden“, so Bauer in seinem Schreiben. Im Fall von Ferdinand Mang würde das bedeuten, dass die AfD-Fraktion im Rother Kreistag von acht auf sieben Mitglieder schrumpfen würde.Allerdings ist das utopisch. Selbst wenn Staatsregierung und Landtag an gesetzliche Änderungen denken würden, sie könnten niemals rückwirkend beschlossen werden.<h3>Bei anderen erfolgreichen Kandidaten liegt ganz offensichtlich ein „Amtshindernis“ vor</h3>Übrigens ist Ferdinand Mang nicht der einzige, der ein am 8. März errungenes Mandat nicht angenommen hat. Allerdings war das bei den anderen Kandidaten nicht so, weil sie es nicht annehmen wollten, sondern weil sie es nicht annehmen konnten. So führten etliche Bürgermeisterkandidaten die Listen ihrer Parteien/Gruppierungen an. Im Fall einer erfolgreichen Bürgermeisterwahl gab es bei ihnen dann tatsächlich ein „Amtshindernis“. Rathauschef und Stadt-/Gemeinderat kann man nun einmal nicht gleichzeitig sein.Ein prominentes Beispiel ist auch Thalmässings Bürgermeister Johannes Mailinger, der auf der CSU-Liste für den Marktgemeinderat kandidiert hatte, obwohl er als noch bis mindestens 2029 amtierender Bürgermeister nicht in den 20-köpfigen Gemeinderat einziehen kann. Bei ihm war also gewissermaßen schon im Vorfeld der Wahl das „Amtshindernis“ klar.Der entscheidende Unterschied zu Ferdinand Mang: Es könnte ja sein, dass Johannes Mailinger 2029 die Bürgermeisterwahl verliert. In diesem Fall hätte er dann zumindest noch als eigentlich gewählter Marktgemeinderat weiterhin den Fuß in der kommunalpolitischen Tür.((Platzhalter))

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Kommunalwahl 2026 im Landkreis Roth

Ist es denn nicht zulässig, dass sich jemand um einen Gemeinderatssitz bewirbt, den er gar nicht einnehmen kann, z.B. weil sie aktuell Bürgermeisterin (hauptamtlich) ist, nicht zur Wahl stand und kaum zu Gunsten des Gemeinderatssitzes ihren Bürgermeisterposten aufgibt? Und wenn die Person nicht bei der AfD ist, wird es - auch von den Medien oder der pol. Konkurrenz - nicht angesprochen; weils zulässig ist.

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