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Jannik Westerweller

Roman Schuster

Die Auswirkungen des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormuz kommen die Deutschen teuer zu stehen – vor allem an der Zapfsäule. Der Liter Diesel kostete 2026 bereits bis zu 2,50 Euro, der Liter Benzin rund 2,20 Euro. Um die Preissteigerungen abzufedern, hat die schwarz-rote Bundesregierung einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht: Die Spritsteuer soll für einen befristeten Zeitraum um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ziel des sogenannten „Tankrabatts“ ist die Entlastung der Bürger für zwei Monate, vom 1. Mai bis zum 30. Juni. Die Kosten belaufen sich laut Bundesfinanzministerium auf 1,6 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert das Vorhaben mit deutlichen Worten.((ContentAd))„Ein politischer Erfolg“ ist dieser Tankrabatt, wenn es nach Wiebke Esdar (SPD), der ersten Rednerin an diesem Debattenvormittag, geht. Die Maßnahme sei gerecht, „weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist“ und, „weil sie eben genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so hoch in die Höhe geschnellt sind“. Ferner stelle die Regierung durch eine Verschärfung des Kartellrechts sicher, dass „die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben“.((Platzhalter))Dem Unionsabgeordneten Mathias Middelberg zufolge sendet die Koalition „zielgerichtet ein Entlastungssignal“ an Berufspendler und das Transport- und Speditionsgewerbe. Schon zu Beginn des Ukrainekriegs 2022 hatte die damalige Ampelregierung eine vergleichbare Maßnahme auf den Weg gebracht, um der Preisexplosion Herr zu werden.<h3>„Grottenschlecht“, „Schnapsidee“ und „Arbeitsverweigerung“: Scharfe Kritik aus der Opposition</h3>Scharfe Kritik kommt indes aus der Opposition. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: Schon im Jahr 2022 sei der Tankrabatt der damaligen Ampel-Regierung nicht beim Verbraucher angekommen. Einer Untersuchung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zufolge landeten nur 87 Prozent bei Diesel und 71 Prozent bei Benzin bei den Bürgern. Die Koalitionspläne seien eine „Schnapsidee“.((Platzhalter))Der Nürnberger Grünen-Politiker Sascha Müller erklärt: Der Tankrabatt „benachteiligt ganz gezielt Bayern“ - denn gerade dort hätten Verbraucher im Jahr 2022 am wenigsten vom Tankrabatt profitiert. „Ich wundere mich sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte.“((Module))„Selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf“, sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im Bundestag und nennt den Vorschlag „grottenschlecht“ und „Arbeitsverweigerung“. Eine Entlastung der Verbraucher sei nicht absehbar, zumal die Spritpreise deutlich stärker als 17 Cent gestiegen seien. Die Koalition hoffe, „dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben“. Die AfD fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.((Platzhalter))<h3>Nach öffentlichem Streit zwischen Reiche und Klingbeil: SPD fordert erneut Übergewinnsteuer</h3>Erneut werden Differenzen in der Koalition offenbar. SPD-Fraktionsvize Esdar fordert eine Übergewinnsteuer bei Mineralkonzernen, „die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.“ Eine solche Steuer hatte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zuletzt kategorisch abgelehnt. Die Vorschläge des Koalitionspartners seien „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.

Deutscher Bundestag, 71. Plenarsitzung

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen,

Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Manuel Kugler

Bevor eine mögliche Entlastung über die Energieste

Tankrabatt: Und Geringverdiener, die sich kein Auto leisten können, zahlen kräftig mit

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

587623151

Tankrabatt: Es ist richtig, den Menschen unbürokratisch im Alltag zu helfen

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„Grottenschlecht“, „Schnapsidee“, „Arbeitsverweigerung“ - die Opposition attackiert den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt vehement. Indes werden Differenzen in der Regierungskoalition offenbar.

Opposition kritisiert neuen Tankrabatt scharf: „Benachteiligt ganz gezielt Bayern“