Marco Puschner

Die Grünliberalen stellen nun auch offiziell eine Fraktion im Stadtrat - zumindest bis zur Neukonstituierung des Gremiums Anfang Mai. Achim Mletzko ist Vorsitzender, Gabriele Klaßen übernimmt die Stellvertretung. Weitere Mitglieder sind Marc Schüller und Maik Pflaum. Das Quartett hat zuvor die Rathaus-Grünen verlassen. Der Stadtrat nahm die Bildung der neuen Fraktion in der letzten Sitzung der laufenden Amtsperiode zur Kenntnis, abgestimmt wird über einen solchen Vorgang nicht.((ContentAd))Da eine Fraktion über mehr Rechte und eine bessere finanzielle Ausstattung als eine Stadtratsgruppe verfügt, wird so eine Entwicklung aber durchaus kritisch geprüft, wie Tobias Schmidt, Chef des Bürgermeisteramts (BGA), unserem Medienhaus im Vorfeld der Sitzung sagte. Schmidt betonte, dass „eine Fraktion sich dadurch auszeichnet, dass eine programmatische Grundlage vorliegt und die Mitglieder diese einvernehmlich vertreten“. Daher hat das BGA die Fraktionsbildung der Linkspartei kritisch beäugt, die 2025 dadurch zustande kam, dass die ehemalige CSU-Rätin Eleni Kasfiki als - für eine Fraktion nötiges - viertes Mitglied zu den drei Linken-Räten stieß.<h3>Das Bürgermeisteramt in Nürnberg prüft Wechsel und Neugründungen kritisch</h3>Angesichts der inhaltlichen Distanz zwischen CSU und Linken zweifelten Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und das BGA damals die gemeinsame programmatische Basis an. Die Zweifel wuchsen, als Kasfiki dann auch noch bei der damals noch nicht im Rat vertretenen Partei Volt eintrat, aber in der Kommunalvertretung Mitglied der Linken-Fraktion bleiben wollte. Letztlich blieb der Vorgang aber ohne Folgen für die Linkspartei.((Platzhalter))Bei den Grünen kam es laut Schmidt eher darauf an, dass keine „Spiegelbildlichkeit“ zur bereits bestehenden Fraktion der Umweltpartei vorliegt, denn das wäre eine unzulässige „Fraktionsmehrung“. Genau an diesem Punkt hakte in der Stadtratssitzung Titus Schüller (Die Linke) nach.Weil die Neugründung auch Auswirkungen auf die Ausschussbesetzungen hat, äußerte der Bruder von Marc Schüller seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Fraktion. Er betonte, dass bei Abspaltungen, die zur Veränderung der Stärkeverhältnisse in den Fachausschüssen führen, nach gängiger Rechtsprechung sowohl die Abkehr von der alten politischen Heimat als auch die Hinwendung zu einer neuen Programmatik deutlich erkennbar sein müssten.<h3>Titus Schüller beklagt, dass es nun zwei Grünen-Fraktionen in Nürnberg gibt</h3>Bei der Programmatik der Grünliberalen handele es sich aber um keine Abkehr von bisherigen Positionen, sondern lediglich um eine Akzentverschiebung innerhalb des Grünen-Spektrums, argumentierte der jüngere Schüller. Zudem verwies er darauf, dass Mletzko, Klaßen und sein Bruder erklärt hätten, Mitglieder der Partei bleiben zu wollen (Pflaum ist ohnehin parteilos). Dies spreche ebenfalls gegen einen Abschied von der bisherigen politischen Richtung. Sowohl die Einlassungen von BGA-Chef Schmidt als auch von Titus Schüller basierten auf der Rechtsprechung. Die Geschäftsordnung des Stadtrats schreibt lediglich vor, dass eine Fraktion vier Mitglieder haben muss. Die Bayerische Gemeindeordnung schweigt sich über Fraktionen ohnehin aus.((Platzhalter))Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch, den OB König als „obersten Rechtsgelehrten der Stadt“ adelte, entgegnete den Argumenten von Titus Schüller, dass die Beweislast bei der Verwaltung liege - sie müsse nachweisen, dass die neue Fraktion nur eine „Scheingründung“ sei. Diesen Nachweis könne man aber nicht erbringen. Über die neuen Ausschussbesetzungen musste man dann noch abstimmen, dies passierte den Stadtrat mit den Gegenstimmen der Linkspartei.((Module))Achim Mletzko erwähnte bei einem anderen Tagesordnungspunkt überraschend den Begriff „Limbus“ aus der katholischen Theologie. „Das ist die Vorhölle, da kommt man nur ganz schwer raus.“ Er und seine Mitstreiter seien dieser Vorhölle durch das erfolgreiche Anzeigen ihrer Neugründung nun entkommen. Dafür schwebt über ihnen nun ein Damoklesschwert: Pflaum hört zum 30. April auf. Mletzko, Klaßen und Marc Schüller brauchen einen weiteren Mandatsträger, um weiter Fraktion bleiben zu können.((Platzhalter))

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