Kathrin Walther

Kurz bevor der Schulausschuss in dieser Zusammensetzung nach sechs Jahren auseinanderging, wurde es im Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses noch mal richtig unruhig. Auslöser war das brisante Thema Bundeswehr an Schulen. Marion Padua von der Linken Liste Nürnberg hatte dazu einen Antrag gestellt.((ContentAd))Hintergrund ist der Besuch von Jugendoffizieren in Schulen, die in Klassen Vorträge über Sicherheitspolitik halten, sowie Karriereberater der Bundeswehr, die an Berufsinformationsveranstaltungen von Schulen teilnehmen. Im Kern der Diskussion stand die Frage: Ist das Aufklärung im Sinne politischer Bildung oder Werbung sowie Beeinflussung von Minderjährigen? Paduas Begründung: Jugendoffiziere würden einseitig referieren und somit dem Neutralitäts- und dem Kontroversitätsgebot von Schulen widersprechen. „Weder über das Risiko, im Einsatz verletzt oder getötet zu werden, noch andere Menschen zu verletzen oder gar zu töten, wird angemessen informiert“, ist im Antrag nachzulesen.((Platzhalter))Angesichts der weltpolitischen Lage sei es wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, sagte Schulreferentin Cornelia Trinkl, als sie das Thema einleitete. Die Verwaltung habe, wie es im Antrag formuliert wurde, eine Abfrage an kommunalen Schulen in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt. Das Ergebnis: An neun von 22 Realschulen, Gymnasien sowie beruflichen Schulen fanden in dem Zeitraum Veranstaltungen der Bundeswehr statt, an 13 nicht.Trinkl sagte, dass gemäß eines Stadtratsbeschlusses neben Jugendoffizieren auch Vertreter von Friedensorganisationen eingeladen würden. Dem widersprach Padua: Dieser Beschluss, der auf einem Antrag der Linken Liste beruhte, liege zwar seit 2010 vor. Er werde aber nicht umgesetzt. Genau diesen Punkt fordert die Linke Liste in ihrem Antrag ein. Ein weiterer Punkt: Schüler und Schülerinnen müssten die Möglichkeit haben, sich vom Unterricht befreien zu lassen. An erster Stelle fordert die Linke Liste, dass die Stadt an Schulleitungen und Lehrkräfte appellieren solle, Mitglieder der Bundeswehr nicht einzuladen.<h3>Bundeswehr an Schulen in Nürnberg: Wie reagieren die Fraktionen?</h3>Der Antrag wurde von CSU, SPD und Grünen einhellig abgelehnt. „Ich teile Ihre Meinung nicht, dass Werbung stattfindet“, sagte etwa CSU-Stadtrat und Lehrer Daniel Frank. Er habe solch einen Vortrag selbst erlebt, die Jugendoffiziere seien der Neutralität verpflichtet und der Besuch werde von Lehrkräften vor- und nachbereitet. „Das ist keine Propaganda-Veranstaltung“, sagte auch Dieter Goldmann von der SPD. Es werde informiert und Kritik aufgegriffen. Die Wahrheit sei: „Wir müssen uns den Gefahren stellen.“ Wenn eine aggressive Nation vor den Grenzen stünde, „müssen wir reagieren“. „Ich bin kein Fan der Bundeswehr“, sagte Paul Arzten von den Grünen. Doch das aktuelle Weltgeschehen sehe er als Berechtigung, dass die Bundeswehr in Schulen gehe.Emotional wurde es anschließend zwischen Padua auf der einen und vor allem SPD sowie CSU auf der anderen Seite, als sich die Diskussion weg vom Thema hin zu Weltanschauungen über den Krieg in der Ukraine verschob. Marion Padua verwies auf „verschiedene Perspektiven“. „Wir haben einen russischen Angriffskrieg, da kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein“, sagte Goldmann.((Platzhalter))Sie sei nicht unzufrieden, sagte Padua im Anschluss an die Sitzung. „Der Ausschuss hat sich mit dem Thema beschäftigt, und wir werden Folgeanträge formulieren.“ Es gebe offene Fragen, die nicht beantwortet wurden. Etwa, ob sich Schüler vom Unterricht befreien lassen könnten. „Ich gehe frustriert raus“, sagte dagegen Susi Lauer von der Linken Liste, die als Besucherin die Sitzung beobachtet hatte.((Module))Lauer gehört zu den Mitorganisatoren der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in Nürnberg. Niemand sei auf die Bedenken der Schülerinnen und Schüler eingegangen, die es ja gebe, wie die Proteste gezeigt hätten, kritisierte sie. Die Argumente der Fraktionen hätten sich nur auf einen nächsten Krieg bezogen. „Und nicht darauf, wie Schüler und Schülerinnen ermächtigt werden können, sich eine eigene Meinung zu bilden und eigene Standpunkte zu entwickeln.“

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...das ziemlich linke Spektrum mit der permanent gestörten Wahrnehmung der grundlegend veränderten Welt-,und Bedrohungslage. Zu wissen, was verteidigungswert ist, heißt nicht mit Hurra den Trompeten hinterher zu laufen. Der permanente Weltfrieden muss weiter Thema bleiben. Jede Generation muss sich bewusst für Frieden in Freiheit entscheiden. Und dazu gehört die fundierte Meinung, auf Fakten basierend...

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Lukas Koschyk

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Fragen nach Studenten-Protest gegen Bundeswehr: Warum waren Feldjäger an der TH Nürnberg?

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Anmeldetage starten: Bekommt jedes Kind in Nürnberg den Platz auf dem Wunschgymnasium?

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Nürnberg - Der Besuch von Jugendoffizieren in Schulen ist gesetzlich erlaubt. Aber ist er auch neutral - oder doch einseitige Werbung für die Bundeswehr? Ein emotionales Thema, auch im Schulausschuss Nürnberg.

„Keine Propaganda“: Nürnbergs Stadträte streiten über Bundeswehr-Besuche in Schulen