Lidia Piechulek

Mit dem im Februar 2025 in Kraft getretenen Gewalthilfegesetz wird der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt auf neue Füße gestellt. Eine zentrale Änderung: Ab 2027 liegt die Verantwortung für die auskömmliche Finanzierung von Schutz- und Hilfseinrichtungen nicht mehr bei den Städten und Landkreisen, sondern beim Freistaat Bayern. Was von Fachleuten als grundsätzlich sinnvoll erachtet wird, sorgt in Schwabach aber derzeit für große Unsicherheit.((ContentAd))Denn nur wenige Monate vor dem Systemwechsel hat die bayerische Regierung noch immer kein Landesausführungsgesetz erlassen. Vielmehr, kritisiert die Fraktion der Grünen in einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag, habe sich im März gezeigt, „dass die Staatsregierung neun Monate vor dem Stichtag keinen klaren Zeitplan für die fristgerechte Umsetzung verkünden konnte“. Auch die Finanzierung ist noch ungeklärt.((Platzhalter))So warnt Andrea Hopperdietzel, Leiterin des Frauenhauses und der Interventionsstelle Schwabach, eindringlich: „Der aktuell diskutierte Finanzansatz von rund 30 Millionen Euro für Bayern ab 2027 reicht aus unserer fachlichen Sicht bei weitem nicht aus, um die bestehenden Strukturen dauerhaft zu sichern – geschweige denn, sie bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.“Den tatsächlichen Finanzbedarf für die bestehenden Angebote beziffern Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, die einen Großteil der Hilfseinrichtungen tragen, bereits heute auf rund 64,6 Millionen Euro jährlich. Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel für 2027 würden „nicht einmal ausreichen, um den Status quo zu sichern“.<h3>Dringlichkeitsantrag der Grünen und der SPD zur Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern</h3>Die Unsicherheit hat Folgen bis in die Kommunen: Die Angst vor einer Finanzierungslücke in den bayerischen Hilfseinrichtungen geht um. Viele Landkreise und Städte haben vorsorglich bestehende Finanzierungsvereinbarungen gekündigt.Für das Frauenhaus Schwabach sind das schlechte Vorzeichen. Denn die Einrichtung ist stark ausgelastet: 55 Frauen und 59 Kinder fanden 2025 Schutz, die Auslastung lag bei über 80 Prozent. Gleichzeitig mussten 84 Frauen abgewiesen werden, 60 davon allein aus Platzgründen. „Das heißt, dass wir mehr Frauen ablehnen müssen, als wir aufnehmen können“, heißt es nüchtern im Jahresbericht des Frauenhauses. Im Gespräch mit der Redaktion schwächt Leiterin Andrea Hopperdietzel diese Schilderung etwas ab: Abgewiesenen Frauen würden Übergangslösungen geboten, häufig sei ohnehin eine andere Adresse für sie die bessere Lösung, etwa die Einweisung in ein Krankenhaus, wenn der Gesundheitszustand der Frau das Gewaltproblem überwiegt.((Platzhalter))Um die Finanzierung des Schwabacher Frauenhauses und weiterer Unterstützungsangebote trotz der Reform zu sichern, sei die Einrichtung in Verhandlungen mit den Landkreisen Roth, Weißenburg-Gunzenhausen und Nürnberger Land sowie der Stadt Schwabach zu einer freiwilligen Übergangsvereinbarung, berichtet Hopperdietzel. Das soll helfen, eine mögliche Finanzierungslücke zu überbrücken.((Module))Doch dauerhaft ist das keine Lösung. Das Gewalthilfegesetz sieht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung vor. Schon jetzt arbeiten Frauenhäuser und Beratungsstellen „an der Belastungsgrenze“, warnt die SPD-Fraktion im Landtag in einem Antrag. Ohne deutlich höhere Landesmittel drohe nicht Ausbau, sondern Abbau.<h3>Weniger Geld für das Schwabacher Frauenhaus: Welche Folgen das haben könnte</h3>„Ein priorisiertes Ziel muss sein, den Trägern und Einrichtungen so schnell wie möglich Sicherheit zur Finanzierungssituation ab 2027 zu geben“, heißt es auch im Dringlichkeitsantrag der Grünen. Dies unterschreibt auch die Leiterin des Frauenhauses, die immer wieder ihre verunsicherten Mitarbeitenden beruhigen muss. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dieses Hilfesystem ausgehungert wird, das will ja niemand“, sagt Hopperdietzel. Dennoch mache ihr die Finanzierung große Sorgen – ebenso wie das Tempo der politischen Entscheidungen.Doch welche Auswirkungen hätten weniger Finanzmittel ganz konkret? Diese Frage macht Hopperdietzel zu schaffen, denn für Einsparungen gebe es kaum Spielraum: Am Personal könne man nicht kürzen, zusätzliche Angebote wie Online-Beratung und Präventionsarbeit seien ohnehin oft nur über Spenden möglich. Am ehesten, so sagt sie, wären es aber wohl diese freiwilligen Aufgaben, die nicht mehr geleistet würden.((Platzhalter))Gleichzeitig betont sie, wie wichtig diese Hilfe für Frauen in Not, aber beispielsweise auch für Menschen, die mit ihnen in Berührung kommen, ist. Erstere werden psychologisch betreut und letztere umfassend beraten, sodass sie sensibel auf Frauen in Notsituationen reagieren könnten.In der Sitzungswoche ab dem 20. April entscheiden die Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag über die Weichenstellung für das Frauenhaus - und die Frage, ob Schutz im Ernstfall weiterhin verlässlich finanziert wird.

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Schwabach - Das neue Gewalthilfegesetz soll Frauen besser schützen. Doch noch ist nicht klar, wie viel Geld der Freistaat Bayern den Frauenhäusern zur Verfügung stellt. Was das für Schwabach, die Region – und betroffene Frauen und Kinder bedeutet.

Finanzierung ab 2027 ungeklärt: Leiterin warnt vor Einschnitten in Schwabachs Frauenhaus