Ulrike Löw

Manipulierte Kassen, falsche Rechnungen, fehlende Kassenbelege, ein Steuerschaden von fast fünf Millionen Euro - die Vorwürfe gegen vier Männer aus der Chefetage der Gastro-Kette Chilli’s waren von ungeheurer Wucht. Im Herbst 2023 platzte, da einer der Richter erkrankte, der Strafprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Beweisaufnahme lief bereits seit zwei Wochen. Passiert ist seither: nichts.((ContentAd))Wie kann das sein? Um 4.798.269,03 Euro, so hält es die Staatsanwaltschaft in der Anklage fest, wurde der Fiskus geprellt. Systematisch, mit einem professionell durchgezogenem Betrug. Der Gründer der Gastro-Kette, ein Geschäftsführer, ein Buchhalter und der Küchendirektor hatten zwischen den Jahren 2013 und 2020 die Körperschafts-bzw. Einkommenssteuer- und Gewerbesteuererklärungen und die Umsatzsteuerjahreserklärungen verkürzt.Steuerhinterziehung ist keine lässliche Sünde, sondern, zumal in Millionenhöhe, eine schwere Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren, bestraft werden kann. Der Bundesgerichtshof hat dies bereits im Jahr 2011 eindeutig klargestellt, indem er verordnet hatte, dass ab einem Betrag von einer Million Euro die Täter regelmäßig ins Gefängnis müssen. Die Zeiten, in denen das Schwarzgeld-Konto im Ausland fast schon zum guten Ton gehörte, waren damit vorbei. Kurz vorher hatte der Fall des damaligen Postchefs Klaus Zumwinkel für Schlagzeilen gesorgt: Zumwinkel hatte Vermögen in Liechtenstein deponiert, eine Million Euro an Steuern hinterzogen, doch erhielt Bewährung und entging einer Gefängnisstrafe.((Platzhalter))Kommt auch der Chilli‘s-Gründer mit einem blauen Auge davon? Bis heute sind keine neuen Termine in dem Steuerstrafverfahren angesetzt, der Gastronom dagegen ist umtriebig und diese Gleichzeitigkeit lässt die Gerüchteküche brodeln: Ist dem Wirt nicht längst eine Riesenlast von den Schulter gefallen? Kolportiert wird auch, dass er sich mit seinem Wohnmobil aus dem Staub gemacht hat.Bereits im März 2025 wurde die TexMex-Restaurantkette bei Immowelt und anderen Immobilienportalen für 3,999 Millionen Euro zum Verkauf angeboten, illustriert wurde die Annonce mit einem Foto des K6 Grillhouse in Fürth. Das Steakhaus sowie zwei italienische Restaurants gehören zu der Chilli‘s-Kette mit ihren Filialen in Mittel- und Oberfranken. Mittlerweile wurde das Restaurant in Herzogenaurach geschlossen, das Lokal in der Pfannenschmiedsgasse - in Premiumlage vis-à-vis der Nürnberger Lorenzkirche - wurde bereits aufgegeben, hier wird seit März 2026 im „Lorenzer Wirtshaus“ Schäufele und Sonntagsbraten serviert.<h3>Gastronom saß bereits ein Dreivierteljahr in U-Haft</h3>Doch wieso herrscht bei Justitia Stillstand? „Eine große Belastung“, lautet die kurze Antwort. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer führt, wie Justizsprecherin Tina Haase bestätigt, ein aufwendiges Verfahren nach dem anderen. Zuletzt wurden ein Apotheker aus München und ein Mediziner als Geschäftsführer eines Nürnberger Unternehmens verurteilt, weil sie die Apothekenpflicht umgangen hatten, in dem Betrugsprozess ging es um neun Millionen Euro. In einem weiteren Fall verhängten die Richter Haftstrafen gegen eine Apothekerin und einen ihrer Mitarbeiter, weil sie das staatlich subventionierte Corona-Medikament Paxlovid auf dem Schwarzmarkt verkauft hatten. Und derzeit haben es die Richter mit zwei Nürnberger Spediteuren zu tun, die fast drei Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen.((Module))Was all diese Fälle eint: Es geht um sehr viel Geld, es braucht zig Prozesstage, die Beweisaufnahme dauert Monate. Und: Die Beteiligten sitzen in Untersuchungshaft - und haben deshalb Anspruch auf ein zügig geführtes Verfahren, schließlich gelten sie aus rechtlicher Sicht bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig. Anders gesagt: Die Richter müssen den Beschleunigungsgrundsatz im Auge behalten, schon deshalb ist es das letzte Mittel, eine Hauptverhandlung einfach platzen zu lassen: Auch der Chilli’s-Inhaber saß bereits seit Dezember 2022 in U-Haft, als der Prozess platze, musste auch der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben werden.((Platzhalter))All dies ändert nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft den Gastronom für die treibende Kraft des Steuerbetrugs hält. Ein Geschäftsführer hat sich um die täglichen Geschäfte der Gastro-Kette gekümmert, ein weiterer Mitarbeiter die „kreative“ Buchführung erledigt. Ursprünglich war auch ein Küchendirektor der Beihilfe angeklagt, die Vorwürfe gegen ihn wurden inzwischen, gegen eine Geldauflage, eingestellt.All diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen und das Geschehen zu rekonstruieren, sei „unglaublich aufwendig“ sagt Sven Oberhof; als Rechtsanwalt verteidigt er den Geschäftsführer. Strittig ist nicht nur die Höhe des mutmaßlichen Steuerschadens, auch das Firmengeflecht des Gastronomen sei kompliziert: Der Chilli’s-Gründer hatte die Restaurants in Fürth und Erlangen als Einzelunternehmer geführt, außerdem war er Alleingesellschafter einer GmbH, die weitere Gaststätten in Nürnberg, Herzogenaurach und Gunzenhausen hielt, dazu Mitgesellschafter einer im Jahr 2014 gegründeten Chilli’s-Group. Betrieben wurden insgesamt 14 Restaurants, darunter auch Filialen in Ingolstadt, Ansbach und Kulmbach.<h3>Übermäßige Verzögerung: Eine mildere Strafe könnte folgen</h3>Der mutmaßliche Steuerbetrug in der TexMex-Kette war der Steuerfahndung quasi nebenbei aufgefallen: Die Finanzermittler hatten die Büros eines Food Service Unternehmens mit Sitz in München und Stuttgart durchsucht, ein Außendienstmitarbeiter dieses Großhändlers hatte Lieferungen mit und ohne Rechnung angeboten.Wie es nun weitergeht? Bleiben die Akten liegen, weil die Gerichte überlastet sind, bedeutet dies für Beschuldigte häufig eine enorme Belastung, mit persönlichen, beruflichen und finanziellen Folgen. Das „Beschleunigungsgebot“ verlangt, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Eine übermäßige Verzögerung muss kompensiert werden. Im Klartext: In diesem Fall könnte eine mildere Strafe folgen - sollte es zu einem Schuldspruch kommen.((Platzhalter))

CHILLI'S IN HERZOGENAURACH

Aus dem Gericht

Marius Wick

Schließung statt Umbau: Für das Chilli’s in Herzogenaurach ist es plötzlich vorbei

lok-chillis

Steuerhinterziehung: Gastro-Kette "Chilli's" soll Fiskus um fast fünf Millionen Euro geprellt haben

Selten sind Strafverfahren in wenigen Wochen erledigt, dies ist höchstens bei kleineren Delikten der Fall. Bei schweren oder komplizierten Vorwürfen werden Ermittlungsverfahren aufwendiger, dies ist abhängig von den Tatvorwürfen und den Beweismitteln.Wird die Anklage erhoben, müssen die Gerichte den Antrag der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren prüfen. Es kann ein Strafbefehl erlassen oder die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen werden.Das öffentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung, kann, je nach Umfang, an einem einzelnen Tag erledigt sein oder Monate dauern.

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/nuernberg/chilli-s-wirt-soll-fiskus-geprellt-haben-doch-in-nurnberg-ist-kein-prozess-in-sicht-1.15082478

Nürnberg - Er saß in U-Haft, ein erster Prozess platzte, nun herrscht seit zwei Jahren Stillstand: Der Chilli’s-Wirt soll fünf Millionen Euro Steuerschaden angerichtet haben - die Gerüchteküche brodelt, neue Termine für einen Strafprozess gibt es nicht. Warum?

Chilli’s-Wirt soll Fiskus geprellt haben - doch in Nürnberg ist kein Prozess in Sicht