Berlin - Die Stimmung zwischen Wirtschaftsministerin und Finanzminister hatte sich so verschlechtert, dass Kanzler Friedrich Merz kurzfristig zum Gipfel in eine Villa am Stadtrand von Berlin einberief. Harald Baumer kommentiert dieses Krisentreffen.
von Harald Baumer
12.04.2026 14:53 Uhr

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sind zwei Schlüsselressorts der Bundesregierung. Gerade in ökonomisch angespannten Zeiten blicken alle auf diese beiden Häuser und ihre Amtsinhaber. Seit einiger Zeit herrscht nicht mehr allzu viel Einigkeit zwischen ihnen. Lars Klingbeil (SPD) und Katherina Reiche (CDU) tragen vor aller Öffentlichkeit einen Streit über die Maßnahmen zur Energie- und Spritpreiskrise aus. Das ist nicht gut, weder für die Koalition noch für das Land.

„Verfassungsrechtlich problematisch“, „wirtschaftlich schädlich“, „teuer“ und „wirkungsschwach“. So hat Ministerin Reiche die SPD-Vorschläge zur Übergewinnsteuer für Ölkonzerne abgekanzelt. Ihr Kollege Klingbeil wiederum stellt die christdemokratische Linie mit einer erhöhten Pendlerpauschale als realitätsfern und allzu marktgläubig dar.

Der Kanzler zeigt sich „befremdet“ über den Streit seiner Kabinettsmitglieder

Kanzler Friedrich Merz hat nun seine Kabinettsmitglieder zur Ordnung gerufen. Er sei „befremdet“ von dem, was da geschehe, hieß es. „Die Bürger erwarten Lösungen und keine öffentlichen Auseinandersetzungen“, sagte er in Richtung der beiden Kontrahenten. Und er hat Recht damit. Wenigstens die Bundesregierung mit ihren 16 Mitgliedern sollte sich intern beraten, gerne auch miteinander streiten, aber nicht vor aller Augen.

Anders ist das bei den an der Koalition beteiligten Parteien und Bundestagsfraktionen. Da können durchaus auch mal vor laufenden Kameras Widersprüche ausgetragen werden. Aber eine Regierung sollte im Idealfall wie der Unternehmensvorstand der Deutschland AG auftreten und der Bevölkerung den Eindruck der Geschlossenheit vermitteln. Wie es ausgeht, wenn man sich nur zofft, das hat zwischen 2021 und 2024 recht eindrücklich die Ampel gezeigt.

Es geht gar nicht darum, zur Beruhigung der Öffentlichkeit irgendwelche Pseudo-Kompromisse zu verkünden. Aber es wäre empfehlenswert, sich bis zum Vorliegen eines gemeinsamen Konzepts verbal etwas zurückzuhalten. Sonst ist ja von vorneherein schon alles entwertet, was am Ende herauskommen kann.

Der kurzfristig anberaumte Gipfel am Stadtrand von Berlin, im Gästehaus der Bundesregierung am Tegeler See, war dringend nötig, um die Streithähne mal wieder etwas zu beruhigen. Neben Kanzler und Vizekanzler waren auch alle anderen Parteivorsitzenden anwesend. Mehr Autorität kann die Koalition nicht aufbieten. CSU-Chef Markus Söder schrieb vor der Begegnung nicht ganz zu Unrecht in den Sozialen Netzwerken: „Heute wichtiger Tag in Berlin.“

Auch in den Ländern herrscht große Unruhe wegen der Energie- und Spritpreiskrise

Irgendwann wird die Bundespolitik dann auch die zweite Ebene zu den Beratungen hinzuziehen müssen - die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den Ländern. Dort herrscht ebenfalls große Unruhe, weil sich die Energie- und Spritpreiskrise massiv auf die maßgeblichen deutschen Wirtschaftsregionen auswirkt. Das Rezept kann jetzt nur heißen: viel miteinander reden, schnell entscheiden und - vor allem - die Ergebnisse nicht gleich wieder schlecht machen.