
Was ist das Ziel von gut gemachter Politik? Sie soll den Menschen helfen, ihren Alltag möglichst gut zu bewältigen - indem sie entsprechende Rahmenbedingungen schafft. Womit wir unmittelbar an den Zapfsäulen angelangt sind: Dort steigen die Preise seit Ausbruch des Iran-Kriegs, und alle bislang getroffenen Maßnahmen haben dies nicht zu verhindern gewusst.
Die Bundesregierung hat nun mit einer beinahe unbürokratischen Lösung reagiert: Die Mineralölsteuer soll für vorerst zwei Monate gesenkt werden - signifikant um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Seit dieser Beschluss bekannt ist, melden sich die Ökonomen zu Wort, mit teils harscher Kritik. Nicht zielgerichtet sei eine solche, pauschale Steuersenkung, so lautet der Kernvorwurf.
Dieses Argument ist nicht falsch, weil ja tatsächlich der vermögende SUV-Fahrer, um ein Klischee zu bedienen, ebenfalls von den günstigen Spritpreisen profitiert - obwohl es ihm wahrscheinlich völlig egal sein kann, ob die Tankfüllung zehn Euro mehr oder weniger kostet. Nur: Gegen diesen wissenschaftlich fundierten Einwurf spricht die Realität der meisten Menschen.
Die Lebensrealität von Menschen mit Auto und geringem Einkommen wird gerne übersehen
Für Pendler, die mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahren müssen, und die eben über keine Vermögenswerte oder hohe Monatseinkommen verfügen, sind zehn Euro viel Geld. Diese Lebensrealität wird von Volkswirtschaftlern gerne übersehen. Im Durchschnitt mag es den Bürgern gut gehen, wer unterhalb dieses Mittelwertes lebt, sieht das naturgemäß anders.
Kein Wunder, dass sich laut einer aktuellen Studie des Nürnberg-Instituts für Marktentscheidungen (NIM) ein Graben zwischen der Facheinschätzung und der Stimmung in der Bevölkerung auftut. Die Senkung von Energie- und Spritsteuern stößt nämlich auf breite Zustimmung.
Die schwarz-rote Regierung sollte also nicht gescholten werden, sondern verdient ein Lob: Sie hat sich an der gesellschaftlichen Situation orientiert und ein hochemotionales Thema mit für den Bundesetat überschaubaren Folgen abgeräumt. Wäre die Senkung der Mineralölsteuer nicht erfolgt, würden die Populisten jubeln und ihre schäbige Systemkritik umso lauter ertönen.

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