Friedrich Merz ist dieser Tage so etwas wie ein Illusionskünstler. Die Spritpreise sind zu hoch, also zaubert der Staat sie ein bisschen kleiner. Die frohe Botschaft: Alle bitte weitermachen wie bisher; wenn’s brenzlig wird, springt der Staat ein.
Es ist eine Illusion, der sich viele Deutsche nur zu gern hingeben. Die Realität ist ja auch viel unangenehmer: Wir stecken in einer Krise, in die uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern erst geführt hat. Und statt diese Abhängigkeit zu reduzieren (und damit, nebenbei bemerkt, unser Ausgeliefertsein an autoritäre Herrscher in Nahost zu beenden), senkt die Bundesregierung die Preise.
Für die zugrundeliegende Argumentation herhalten muss einmal mehr: der kleine Mann, der jeden Euro zweimal umdreht. Klar, Politik braucht Narrative, und beim Tankrabatt ist es das Narrativ vom Pendler, der jeden Morgen mit dem Auto zur Arbeit fährt und den die Spritpreis-Erhöhung in finanzielle Bedrängnis bringt.
Wer in diesem Narrativ aber nicht vorkommt: Der Geringverdiener, der gar kein Geld hat für ein eigenes Auto - und der über seine Steuern nun den Tankrabatt mitbezahlen wird.
Die Mineralölindustrie wird schlau genug sein, die Preise zum Start des Tankrabatts zu senken - und sie dann schleichend zu erhöhen
Befürworter des Tankrabatts argumentieren, er bringe kurzfristig Entlastung für Menschen, die sich nicht mal eben so ein teures E-Auto anschaffen können. Das ist richtig, doch hätte es diese Entlastung auch anders gegeben - besser fürs Klima, fairer für alle. Und eben nicht nur zugunsten von Menschen mit Auto (die vielleicht auch noch das Glück haben, in einem größeren Unternehmen zu arbeiten und eine Entlastungsprämie von 1000 Euro zu bekommen).
Nicht wieder ein 9-Euro-Ticket einzuführen, ist eine verpasste Chance. Die Chance, Menschen zum Umsteigen zu bewegen - gerade in Ballungsgebieten ist der ÖPNV eine bessere Alternative, als viele denken.
Die Mineralölindustrie wird nun erst einmal schlau genug sein, die Preise zum Start des Tankrabatts entsprechend zu senken - und schlau genug, sie danach, wenn keiner mehr so recht hinschaut, schleichend zu erhöhen. Schon 2022 war das so, der Tankrabatt kam bei den Menschen kaum an - das kritisierte damals übrigens: Friedrich Merz.
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